4400/J XX.GP

der Abgeordneten Johann Schuster

und Kollegen

an die Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales

betreffend Pflegegeld

Mit der Einführung des Bundespflegegeldgesetzes im Juli 1993 wurden erstmals

bundesweit einheitliche Leistungen eines 7 - stufigen Pflegegeldes eingeführt.

Außerdem wurde damit europaweit erstmals in umfassender Weise eine Maßnahme

gesetzt, die es ermöglicht, auch der Arbeit betreuender Angehöriger gerecht zu werden.

Dies ist gerade für Österreich bedeutsam, da bei uns mehr als 80 % der

betreuungsbedürftigen Personen über 60 Jahre zu Hause gepflegt werden. Dies wäre

ohne die selbstlose Mithilfe der Angehörigen nicht in diesem Ausmaß denkbar.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Arbeit,

Gesundheit und Soziales folgende

ANFRAGE:

1.) Weniger Heimpflege und mehr Pflege im Familienverband fördert nicht nur das

subjektive Wohlbefinden der Pfleglinge sondern bewirkt auch langfristig eine

Kostenreduktion für das Budget. Was unternehmen Sie, um die Pflege im

Familienverband auch in Zukunft sicherzustellen?

2.) Welche Initiativen zur Angehörigenbetreuung und - schulung bzw. Aus - und

Weiterbildung für Pflegepersonen und deren beruflichen Wiedereinstieg werden von

Ihnen unterstützt bzw. gefördert?

3.) Welche Maßnahmen werden von Ihnen gesetzt, um die kurzfristige Entlastung der

Betreuungspersonen sowie eine Qualitätssicherung und Qualitätsverbesserung der

Pflege durch Tagespflegemöglichkeiten, ambulante soziale Dienste usw. zu

erreichen?

4.) Wie stehen Sie zu dem Vorschlag einer Einführung eines sozialen

Unfallversicherungsschutzes für Pflegepersonen durch eine Zusatzversicherung nach

dem Vorbild des § 22 ASVG, wie sie für Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren

oder der Landesverbände des Österreichischen Roten Kreuzes vorgesehen ist? Mit

einem Beitrag von S 16,- pro Monat, den der Bund verdoppelt, könnte ein

umfassender Unfallversicherungsschutz geschaffen werden, zumal die qualifizierte

Pflege ebenfalls eine öffentliche Aufgabe ist und die Pflegepersonen erhöhten

Unfallgefahren ausgesetzt sind.

5.) Laut einer aktuellen Studie (Analyse der Auswirkungen des Pflegevorsorgesystems,

Prof Badelt) reicht das Pflegegeld besonders in den unteren Pflegegeldstufen nur in

geringem Ausmaß zur Abdeckung des Betreuungsaufwandes aus. Dadurch werden

diese Pflegegeldbezieher stärker mit ihrem Einkommen zur Pflegesicherung

herangezogen. Welche Verbesserungen zum Abbau dieser Unterdeckung werden von

Ihrem Ressort überlegt?

6.) Wie teuer ist ein durchschnittlicher Pflegeplatz in den einzelnen Bundesländern in

Alten - oder Pflegeheimen?

7.) Durch den steigenden Bedarf von Heim - und Hauskrankenpflege ergibt sich künftig

in diesem Bereich ein enormes Beschäftigungspotential. Wie reagieren Sie auf diese

positive Entwicklung für den Arbeitsmarkt, um dauerhaft Arbeitsplätze im

Dienstleistungsbereich zu fördern?

8.) Laut Prognosen könnte sich die Zahl betreuungsbedürftiger Personen in Österreich

bis zum Jahre 2030 aufgrund demographischer Entwicklungen auf bis zu 959.851

Personen nahezu verdoppeln. Gleichzeitig ist mit einer geringeren Verfügbarkeit

familärer Hilfsstrukturen zu rechnen. Welche Maßnahmen werden von Ihrem

Ministerium gesetzt, um dieser Entwicklung Rechnung zu tragen?