4405/J XX.GP

der Abgeordneten Ellmauer

und Kollegen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend die Zinsbelastung des Bundes

Nach Schätzung vom März d.J. und unter Berücksichtigung des Bundesbesitzes an eigenen

Wertpapieren beträgt die Gesamtschuld des Bundes im Jahr 1998 1.543,226 Milliarden Schilling, das

sind 58,96 Prozent des Bruttoinlandsproduktes.

Der budgetäre Aufwand im Jahr 1999 für die langfristige Verzinsung beträgt fast 95 Mrd. Schilling.

Der Zinssatz für die Staatsschuld liegt somit bei durchschnittlich 6,2 %.

Der durchschnittliche Zinssatz bei Investitionskrediten für private Unternehmen liegt derzeit unter 5 %.

Bei einer Reduzierung der langfristigen Zinssätze um 1,2 % auf 5 % wäre der Zinsaufwand für die

Finanzschuld des Bundes jährlich um fast 19 Mrd. Schilling niedriger.

Die Zinsensteuerquote, das ist der Aufwand für Verzinsung in % der Nettoeinnahmen, beträgt 20,4 %.

Durch das aufgrund der niedrigen Zinssätze verfügbare Kapital erhöht sich zudem auch der Spielraum

für die anstehende Steuerreform.

Die Finanzierung des Bundes erfolgt längerfristig, weshalb eine Finanzierungsumstellung trotz

vereinbarter Kündigungsklauseln nicht innerhalb kurzer Zeit erfolgen kann. Die grundsätzliche

Kündigungsmöglichkeit soll aber unter Berücksichtigung des Kapitalmarktes in Anspruch genommen

werden.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Finanzen folgende

ANFRAGE:

1) Sind Sie auch der Meinung, daß die durchschnittliche Verzinsung der Finanzschuld zu hoch ist?

2) Wenn ja, welche Maßnahmen betreffend die Umschuldung auf günstigere Zinskonditionen haben

Sie bereits gesetzt?

3) Sehen Sie, um die Stabilität Österreichs im Hinblick auf die Konvergenzkriterien sicherzustellen, die

Möglichkeit einer gemischten Finanzierung mit einem Schwerpunkt auf dem kurzfristigen Bereich?

4) Um wieviel kann Ihrer Meinung nach aufgrund solcher Umschichtungen der jährliche Zinsaufwand

des Bundes gesenkt werden?

5) Werden diese bereits in den Verhandlungen zur Steuerreform 2000 berücksichtigt?

6) Oberösterreich hat eine Verzinsung von bereits unter 4 % erreicht Was haben Sie langfristig

geplant, um diese niedrige Verzinsung unter Berücksichtigung der Unterschiede zwischen Bundes -

und Länderfinanzierung auch auf Bundesebene zu erreichen?

7) Wie setzt sich das Portefeuille bei den Bundesanleihen in Bezug auf die österreichische

Bankenstruktur zusammen?