4434/J XX.GP

Anfrage

der Abgeordneten Murauer und Kollegen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Einsparungen von Planposten bei den Finanzämtern

Das österreichische Steuerrecht ist äußerst komplex und gestattet zudem dem Steuerzahler in

manchen Belangen einige Gestaltungsfreiheit. Auch zur Bekämpfung der organisierten

Schwarzarbeit ist eine effiziente Kontrolle notwendig.

In den letzten Jahren wurden aber bei den Finanzämtern mehrere 100 Prüfer eingespart. Im

Durchschnitt erbrachte jeder davon dem Staat Mehreinnahmen von 5,6 Mio Schilling. Der

Bundesrechnungsabschluß für 1995 weist einen Rückstand von 28,4 Mrd an Umsatzsteuer aus.

Durch den Abbau von Personal ist die Funktionstüchtigkeit der Steuererhebung und -

einhebung beeinträchtigt.

In diesem Zusammenhang richten nachstehend unterzeichnete Abgeordnete an den

Bundesminister für Finanzen folgende

Anfrage:

1. Wieviel Personal wurde 1995 - 1997 in den Finanzämtern abgebaut?

2. Mit welchen Maßnahmen haben Sie garantiert, daß die Effizienz der Steuererhebung und

- einhebung in Österreich trotzdem gewährleistet ist?

3. Wie hoch schätzen Sie die zu erzielenden Mehreinnahmen im Verhältnis zu den Kosten

ein, die durch eine Personalaufstockung verursacht wurden?