4438/J XX.GP

Anfrage

der Abgeordneten Volker Kier, Thomas Barmüller und PartnerInnen

an den Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr

betreffend Ausgliederung und Zusammenlegung der österreichischen Wetterdienste

Aus der Tagespresse ist zu entnehmen, daß die Bundestheater, die Bundesmuseen

und das Umweltbundesamt aus der Bundesverwaltung ausgegliedert werden sollen.

Entsprechende Gesetzesentwürfe sind derzeit im Begutachtungsverfahren und mit

einem Beschluß im Nationalrat ist noch vor der Sommerpause zu rechnen.

Die Ausgliederung und Zusammenlegung der österreichischen Wetterdienste, das ist

die Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik, der Flugwetterdienst der Austro

Control Ges.m.b.H. und der Militärwetterdienst, sind seit Beginn der 90er Jahre in

der politischen Diskussion und nach Meinung des Rechnungshofes (Bericht des

Verwaltungsjahres 1995, S.279) im Interesse einer zweckmäßigen und sparsamen

Verwaltung. Auch der Ministerrat beschloß schon im Dezember 1991 eine Teilreform

der Wetterdienste und forderte im Mai 1994 eine intensive Untersuchung, insbeson -

dere im Hinblick auf eine Entlastung des Bundesbudgets.

Derzeit ressortieren ZAMG und ACG im Bundesministerium für Wissenschaft und

Verkehr, was die Umsetzung des Projektes erleichtern sollte. International gesehen

verfügen nur Österreich und Belgien über drei nationale Wetterdienste, sonst sind

zumindest die zivilen Wetterdienste in einer Organisationseinheit zusammengefaßt.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Wissen -

schaft und Verkehr nachfolgende

Anfrage

1.) Wieviele Beschäftigte hat

a) die Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik

b) der Flugwetterdienst der Austro Control Ges.m.b.H.

c) der Militärwetterdienst?

Wie werden sich die Personalstände innerhalb der nächsten 5 Jahre entwickeln?

2.) Wie hoch sind die kosten pro Jahr und MitarbeiterIn

a) der Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik

b) des Flugwetterdienstes der Austro Control Ges.m.b.H.

c) des Militärwaffendienstes

und wie werden sich diese Kosten in den nächsten 5 Jahren entwickeln?

3.) Gibt es seitens Ihres Ministeriums konkrete Überlegungen die drei Waffendienste

zusammenzulegen und wurde die vom Ministerrat im Mai 1994 geforderte inten -

sive Untersuchung durchgeführt?

4.) Wenn ja, welche Auswirkungen zeigt die Untersuchung auf das Bundesbudget

und die Fluglinien, wenn die Wetterdienste zusammengelegt werden. Wie äußert

sich das Bundesministerium für Finanzen?

5.) Beabsichtigen die zuständigen Bundesminister noch vor der Sommerpause 1998

des Nationalrates eine Gesetzesentwurf zur Reorganisation der Wetterdienste

im Nationalrat einzubringen?