4455/J XX.GP

der Abgeordneten Petrovic, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr

betreffend eklatante Vollzugsmängel im Zusammenhang mit dem Tiertransportgesetz - Straße

Bekanntlich kommt es laufend zu Schlachttiertransporten aus Deutschland, Holland oder

Dänemark, die nach dem österreichischen Tiertransportgesetz - Straße illegal durch

Österreich unterwegs sind (Überschreitung der Fahrtzeiten, keine Versorgung der Tiere

etc.). Am 15. und 16. 5.1998 wollten sich TierschützerInnen am Grenzübergang

Walserberg vor Ort ein Bild über die Einhaltung des österreichischen Tiertransportgesetzes -

Straße machen. Dabei kam es zu folgenden Vorfällen:

Während die illegalen Tiertransporte ungehindert die Grenze passieren konnten, wurden die

Tierschützerinnen von der Exekutive aus dem Verkehr gezogen, unnötig lange angehalten

bzw. an der flüssigen Weiterfahrt behindert. Augenzeugenberichten zufolge wurden die

Tiertransporter sogar über den Tauern - und Katschbergpaß umgeleitet, um sie der Kontrolle

zu entziehen. Bei der Mautstelle St. Michael versuchten TierschützerInnen, einen weiteren

illegalen Transporter zu stoppen, doch die Sicherheitskräfte gingen teilweise mit brutaler

Gewalt gegen sie vor: auf einen Demonstranten wurde mit geballten Fäusten eingeschlagen,

auf ihn getreten und sein Gesicht unter entwürdigenden Beschimpfungen auf den Asphalt

gedrückt. Ferner fuhren Tiertransporter und Gendarmerie auf die Demonstranten mit einer

derartigen Geschwindigkeit zu, daß sich diese nur durch einen Sprung zur Seite retten

konnten, um nicht verletzt oder getötet zu werden. Dabei wurde einer der Demonstranten

sogar vom LKW gerammt und umgestoßen. Der Fahrer beging Fahrerflucht, ohne daß die

Gendarmerie (Landesgendarmeriekommando Salzburg) Anstalten machte, ihn zu stoppen.

Zwei der Demonstranten wurden durch schmerzhaftes Verdrehen der Arme

unverhältnismäßig brutal festgehalten, nach Waffen durchsucht und einem davon wurden

Handschellen angelegt. Insgesamt wurden acht TierschützerInnen von den zum Teil äußerst

aggressiven Polizeibeamten festgenommen und anschließend entlassen.

Offensichtlich gibt es eine derartige Ignoranz seitens der zuständigen Behörden beim

Vollzug des Tiertransportgesetzes - Straße, daß sich private - und Tierschutz - Organisationen

um die Einhaltung dieses Gesetzes bemühen müssen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Welche Initiativen wurden im letzten Jahr seitens Ihres Ministeriums zur Einhaltung

des TGSt unternommen?

2. Sie haben erklärt, daß es eine halbjährliche Berichterstattung über die Vollziehung

dieses Gesetzes geben wird. Welche Meldungen über die Vollzugpraxis liegen Ihnen

vor?

3. Wieviele grenzüberschreitende Schlachttiertransporte (Straße) aus dem EU-Raum und

wieviele Kontrollen gab es seit dem 1. Jänner 1995? Wieviele

Verwaltungsübertretungen wurden bisher registriert?

4. Was werden Sie unternehmen, um diese eklatanten Mißstände im Vollzug des TGSt

abzustellen?