4581/J XX.GP

der Abgeordneten Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde

an die Bundesministerin für Frauenangelegenheiten & Verbraucherschutz

betreffend Konsequenzen aus den Ergebnissen der Lebensmitteluntersuchungen

Jährlich werden Tausende von Lebensmittelproben untersucht. Beanstandungen können zu

gerichtliche Konsequenzen führen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Wieviele beanstandete Lebensmittelproben führten zu einer gerichtlichen Behandlung?

Wie hoch lag der Prozentsatz, aufgeteilt nach Bundesländern?

2. Wieviele davon führten zu Verurteilungen? Wie hoch lagen dabei die zu zahlenden

Strafsätze? (Aufgegliedert nach Bundesländern)

3. Wie hoch war die Einstellungsquote der gerichtlichen Verfahren? Welche Kosten

erwuchsen dadurch der öffentlichen Hand?