4582/J XX.GP

der Abgeordneten Öllinger, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Justiz

betreffend Scientology

Nach einem Bericht der Zeitschrift "Wirtschaftswoche” wurde im Jahr 1993 unter der

Aktenzahl 27b St 38.042/93 bei der Staatsanwaltschaft Wien ein Strafverfahren eingeleitet,

das den Verein “Scientology” bzw. einzelne Mitglieder dieses Vereins betroffen hat.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Mit welchem Ergebnis wurde dieses Strafverfahren abgeschlossen?

2. Gibt es weitere anhängige Strafverfahren gegen "Scientology” bzw. gegen Proponenten

dieses Vereins?

3. Gibt es anhängige Strafverfahren, die vom Verein "Scientology” oder dessen

Proponenten gegen Organe der Republik Österreich eingeleitet wurden bzw. mit

welchem Ergebnis wurden diese Verfahren abgeschlossen?