4606/J XX.GP

ANFRAGE

der Abgeordneten Mag. Schweitzer, Mag. Stadler

und Kollegen

an den Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr

betreffend österreichische EU - Präsidentschaft

Österreich wird ab 1. Juli 1998 bis 31. Dezember 1998 als erstes der 1995 der Europäischen

Union beigetretenen Staaten die Präsidentschaft im Rat der EU inne haben. Lt.

Bundesregierung (Anfragebeantwortung 321 8/AB XX.GP - NR) liegt inhaltlich die Aufgabe

der EU - Präsidentschaft im Management der “Europäischen Agenda” und in der Gestaltung

des Arbeitsprogramms und im engeren Sinn im Erarbeiten bzw. Ermöglichen von

Ratsentscheidungen.

Die seit längerem laufenden Vorbereitungsarbeiten seitens der österreichischen

Bundesregierung vermitteln in der Öffentlichkeit ein Bild der Konzentration auf den

organisatorischen Ablauf. Dem gegenüber scheint die inhaltliche Vorbereitung auf die

Ratspräsidentschaft vor allem das beabsichtigte Setzen eigener Prioritäten und Schwerpunkte,

die Forcierung von Initiativen im Hintergrund zu stehen. Eine diesbezügliche breite

öffentliche Diskussion und eingehende Erörterung dieser Fragen konnte bislang nicht geführt

werden, da die Bundesregierung dies bislang mit folgender Begründung ablehnte:

“Eine frühzeitige Präsentation des endgültigen Tätigkeitsprogramms wäre jedoch aus

mehreren Gründen weder üblich noch angebracht: Zum einen ist zur Zeit nur bedingt

absehbar, welche Agenden Österreich vom vorangehenden britischen Ratsvorsitz übernehmen

wird, und in welchem Entscheidungsstadium sich diese befinden werden - das heißt, wie weit

diese Agenden während Österreichs Präsidentschaft zum Abschluß gebracht werden können.

Zum anderen müßte jede Präsentation des österreichischen Programms vor dem

Europäischen Rat in Cardiff im Juni 1998, also vor Abschluß der amtierenden britischen

Ratspräsidentschaft, von dieser mißverstanden werden. Aus den angeführten Gründen wird

Österreich sich an die Gepflogenheiten in der Union halten und sein Programm zu Beginn

seiner Präsidentschaft vorstellen”(Außenminister Dr. Schüssel in der Anfragebeantwortung

3218/AB).

Nachdem mittlerweile der Europäische Rat von Cardiff stattgefunden hat und Außenminister

Dr. Schüssel derzeit seine Hauptstädtetour zur Präsentation des österreichischen Programms

absolviert, stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Herrn Bundesminister für

Wissenschaft und Verkehr nachfolgende

A n f r a g e:

1. Welche Agenden, die in den Bereich Ihres Ressorts bzw. in Ihre Zuständigkeit als

Ratsvorsitzender fallen, hat Österreich vom vorangegangenen britischen Ratsvorsitz

übernommen? (Bitte um konkrete Auflistung der einzelnen Rechtsetzungsakte, Dossiers,

Maßnahmen etc.)?

2. Wie ist der diesbezügliche Verhandlungs -/Diskussionsstand bzw. in welchem

Entscheidungsstadium befinden sich diese? (Bitte um Auflistung analog Frage 1).

3. Welche dieser Agenden wollen Sie als Ratsvorsitzende/r während der österreichischen

Präsidentschaft zum Abschluß bringen? (Bitte um Auflistung analog Frage 1).

4. Wo liegen Ihrer Auffassung nach die Problembereiche/Knackpunkte in diesen Agenden?

5. Welche dieser Agenden werden vermutlich während der österreichischen Präsidentschaft

zum Abschluß gebracht werden können? (Bitte um Auflistung analog Frage 1).

6. Welche sonstigen Vorhaben auf EU - Ebene, die in Ihren Zuständigkeitsbereich fallen, sind

für das 2. Halbjahr 1998 vorgesehen bzw. zu erwarten?

7. Was ist Ihre konkrete Zielsetzung für diese Vorhaben während des österreichischen EU -

Vorsitzes?

8. Was soll Ihrer Auffassung nach am Ende der österreichischen Präsidentschaft/Ihres

Ratsvorsitzes konkret erledigt sein, um von einem Erfolg der österreichischen

Präsidentschaft/Ihres Ratsvorsitzes sprechen zu können?