4622/J XX.GP

der Abgeordneten Mag. Kukacka

und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreff Einreiseverbot für “Hooligans” nach Österreich

Nicht erst seit den schrecklichen Vorfällen im Umfeld des Fußballspiels Deutschland -

Jugoslawien in Lens am Sonntag, 21. Juni1998, im Rahmen der

Fußballweltmeisterschaft in Frankreich, als deutsche Hooligans der französischen

Polizei eine Straßenschlacht lieferten und einen Polizisten mit einer Eisenstange

schwerst verletzten, gelten Fußballspiele für Hooligans als willkommener Anlaßfall, um

mit gezielten Gewalttaten die ansässige Bevölkerung und die Fans der gegnerischen

Mannschaften zu terrorisieren.

Eine der Möglichkeiten, diese Ausschreitungen bereits im Keim zu ersticken, besteht

darin, einschlägig verurteilten ausländischen Hooligans die Einreise in das

Gastgeberland zu verwehren.

Da in Wien in der Vergangenheit bereits mehrmals Finalspiele internationaler

europäischer Klubbewerbe stattgefunden haben, war auch Österreich Zielscheibe von

Gewalttaten ausländischer Hooligans. Aber gerade in Hinblick auf die beabsichtigte

Kandidatur Österreichs für die Ausrichtung der Fußball - EM im Jahr 2004 sollte man die

Möglichkeit, ausländische Hooligans nicht einreisen zu lassen, bereits jetzt ernsthaft

diskutieren. Dies bedarf natürlich einer effizienten internationalen Zusammenarbeit der

Exekutive aller europäischer Staaten und einer Vernetzung aller relevanten nationalen

Informationen über diese Hooligans.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Inneres

folgende

Anfrage:

1. Welche rechtlichen Möglichkeiten bietet die geltende österreichische Rechtsordnung,

um einschlägig bekannten bzw. verurteilten ausländischen Hooligans die Einreise nach

Österreich zu verwehren?

2. Wurde von diesen Möglichkeiten in den letzten Jahren im Vorfeld von internationalen

Fußballspielen in Österreich bereits Gebrauch gemacht?

3. Glauben Sie, daß die derzeit gültigen gesetzlichen Instrumentarien ausreichen, um

die Hooligans wirksam an der Einreise nach Österreich zu hindern?

4. Beabsichtigen Sie, die Ausschreitungen während der Fußballweltmeisterschaft in

Frankreich zum Anlaß zu nehmen, die derzeit gültigen Einreiseverbotsbestimmungen

auf ihre Wirksamkeit prüfen zu lassen, um einschlägig bekannten bzw. verurteilten

ausländischen Hooligans die Einreise nach Österreich verwehren zu können? Wenn ja,

welche?

5. Gibt es EU - weite Bestrebungen, einheitliche Einreiseverbotsbestimmungen für

Hooligans zu schaffen?

6. Wenn nein, beabsichtigen Sie, im Rahmen der österreichischen Präsidentschaft

derartige EU - weite Initiativen zu setzen?

7. Werden die Informationen und Daten über Hooligans europaweit zentral gesammelt,

um sie - wenn angefordert - nationalen Behörden zur Verfügung zu stellen?

8 Wenn nein, gibt es Bestrebungen, eine derartige internationale Stelle einzurichten?