4627/J XX.GP
der Abgeordneten Pollet - Kammerlander, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten
betreffend Entwicklung der Kooperation zwischen EU und Rußland
Die Erweiterung der Union stellt ein besonderes Anliegen für die österreichische EU - Präsi -
dentschaft dar. Eine nicht unwesentliche Rolle im Zusammenhang mit der Erweiterung wird die
Entwicklung der Kooperation zwischen Rußland und der EU spielen. Im Arbeitspapier der
österreichischen Präsidentschaft wird auf das Partnerschafts - und Kooperationsabkommen mit
der Russischen Föderation als eine gute Grundlage für eine Intensivierung der Beziehungen
verwiesen. So findet ja auch der Gipfel zwischen der EU und der Russischen Föderation im
Herbst in Wien statt, dem eine besondere Rolle zur Erörterung der außenpolitischen Fragen
eingeräumt wird. Das Abkommen sieht aber eine verstärkte Zusammenarbeit auf politischer,
wirtschaftlicher und kultureller Ebene vor, wobei der Spielraum für möglichst viele konkrete
Maßnahmen offen stellt, wie unter anderem auch das Parlamentarier/innen/treffen zwischen
den einzelnen EU - Mitgliedstaaten und Rußland
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE:
Wann wird es zu einem ersten Parlamentarier/innen/treffen der nationalen Parlamente der
Mitgliedsländer der EU und von Abgeordneten des russischen Parlaments kommen?
a. Durch wen bzw. wo wird dieses Parlamentarier/innen/treffen vorbereitet?
2. Das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen sieht auf politischer Ebene neben dem
Ratsgipfel und dem Parlamentarier/innen/treffen auch eine verstärkte Zusammenarbeit
auf Beamten/innen/ebene der Europäischen Union vor.
a. Existieren innerhalb der Europäischen Union auf Beamtenebene konkrete Formen der
Zusammenarbeit wie Task Force etc.?
1). Wenn ja, mit welchen Fragestellungen bzw. Themen der Zusammenarbeit zwischen Ruß -
land und EU befassen sich diese Arbeitsgruppen?
3. Auf Vorschlag von Präsident Jelzin fand im März 1998 ein Treffen der Staatschefs von
Frankreich, Deutschland und Rußland in Moskau zu
gesamteuropäischen Fragen der Au -
ßen - und Sicherheitspolitik statt. Weitere Treffen sollen zu diesen Fragestellungen und in
dieser Zusammensetzung folgen.
a. Sehen Sie die Interessen der Europäischen Union in Fragen der gemeinsamen Außen -
und Sicherheitspolitik durch die Staatschefs von Frankreich und Deutschland ausreichend
vertreten?
b. Werden Sie sich dafür einsetzen, daß der Dialog zwischen der Russischen Föderation
und der Europäischen Union in Fragen der gemeinsamen Außen - und Sicherheitspolitik
zukünftig mit der jeweiligen ratsführenden Troika - als Vertretung der 15 Mitgliedsstaa -
ten - geführt werden soll?
4. Wie beurteilen Sie angesichts des Bemühens sowohl um die Erweiterung der Union als
auch um verstärkte politische Zusammenarbeit und gegenseitiges Verständnis mit Ruß -
land den Vorschlag von Innenminister Schlögl, daß alle beitrittswerbenden Länder noch
vor dem Beitritt zur Europäischen Union Mitglied beim Schengener Abkommen werden
sollen - ein Vorschlag, der nach Ansicht vieler zu einer noch stärkeren Abschottung Eu -
ropas gegenüber Rußland und den postsowjetischen Ländern führen wird?
5. Gibt es Überlegungen wie im Sinne einer verstärkten politischen Zusammenarbeit im
Rahmen des Partnerschafts - und Kooperationsabkommens eine Visaregelung mit der
Russischen Föderation in Zukunft aussehen könnte?
6. Wenn nein, werden die Auswirkungen einer strengeren Visaregelung auf den regional -
wirtschaftlich sehr bedeutenden grenzüberschreitenden Kleinhandel berücksichtigt wer -
den?
7. Laut dem Partnerschafts - und Kooperationsabkommen soll spätestens 1998 überprüft
werden, ob die Bedingungen auf beiden Seiten - der Europäischen Union und der Russi -
schen Föderation - vorliegen, um Gespräche über die Errichtung einer Freihandelszone
führen zu können.
a. Wurde eine solche Evaluation bereits eingeleitet?
b. Wenn nein, wann ist mit der Durchführung einer solchen Evaluation zu rechnen?
8. In dem Partnerschafts - und Kooperationsabkommen mit der russischen Föderation wird
die russische Wirtschaft als "Ubergangsökonomie" eingestuft. Eines der zentralen Be -
strebungen Rußlands ist es, von der Europäischen Union als "Marktwirtschaft" eingestuft
zu werden. Werden Sie als Ratsvorsitzender der Europäischen Union diese Bemühungen
der Russischen Föderation unterstützen ?
9. Im Zuge der Beschlußfassung über das Partnerschafts - und Kooperationsabkommen mit
der russischen Föderation im Jahre 1994 gibt es ein in einem Briefwechsel festgehaltenes
Versprechen der Europäischen Union, daß die Handelsbeziehungen Rußlands selbst im
Falle einer Osterweiterung der Europäischen Union darunter nicht leiden soll.
Werden Sie als Ratsvorsitzender der Europäischen Union erste Schritte setzen, dieses
Versprechen zu konkretisieren?
10 In Zentralasien ist ein Wettlauf um Öl bzw. die Führung der Pipelines und Einfluß darau -
fentbrannt. Es hat den Anschein, als würde Rußland seine Vormachtstellung beim Trans -
port des Öls verlieren. Gelingt es den Ölmultis
wie auch den Vereinigten Staaten und
China, den wichtigsten Rohstoff der Region an Rußland vorbei zu transportieren, würde
die Russische Föderation an ihrer geographisch wundesten und wirtschaftlich empfind -
samsten Stelle getroffen werden
Wird die Europäische Union im eigenen Interesse einer größtmöglichen Diversifikation
und Unabhängigkeit zu dieser Frage Stellung beziehen?
11. Das Partnerschafts - und Kooperationsabkommen sieht auch eine verstärkte Kooperation
zwischen der EU bzw. den einzelnen Mitgliedsstaaten und der Russischen Föderation auf
kultureller Ebene vor.
a. Gibt es konkrete Projekte kultureller Zusammenarbeit innerhalb dieses Abkommens sei -
tens der Europäischen Union und Rußlands?
b. Wenn ja, welche?
c. Wenn nein, werden Sie als Ratsvorsitzender der Europäischen Union solche Projekte
kultureller Zusammenarbeit initiieren?
12. Bei Durchsicht des Auslandskulturberichts 1997 hat es den Anschein, als wären Polen
und die Vereinigten Staaten Schwerpunktländer für kulturpolitische Aktivitäten im Rah -
men des Außenamtes im Jahr 1997 gewesen.
a. Gibt es Schwerpunktsetzungen in der außenpolitischen kulturellen Zusammenarbeit?
b. Wenn ja. welche?
c. Welchen Stellenwert nimmt die Russische Föderation bei den Aktivitäten bzw. Schwer -
punktsetzungen im Bereich der Auslandskulturpolitik ein?
13. Wird Österreich in Zukunft im Rahmen des Partnerschafts - und Kooperationsabkommens
besondere kulturpolitische Projekte und Vorhaben mit Rußland durchführen?
a. Wenn ja. welche?