466/J

ANFRAGE

der Abgeordneten Pollet-Kammerlander, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten

betreffend Politikkohärenz und Koordinierung der Entwicklungszusammenarbeit in der EU

Die von der EU abhängigen Wirtschaften der Entwicklungsländer sind MW in hohem Maße von innergemeinschaftlichen und wirtschaftspolitischen Maßnahmen betroffen.  Im Vertrag von Maastricht, Artikel 130, wird der Bereich der Entwicklungspolitik erstmals in der EU vertraglich geregelt, wobei eine verstärkte Politikkohärenz innerhalb der EU und eine Koordinierung der Entwicklungszusammenarbeit der nationalen Regierungen anvisiert werden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1.    Welche Mechanismen in der EU garantieren die Kohärenz und Implementierung der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit?

2.    Wird sich der österreichische Vertreter anläßlich der EU-Regierungskonferenz dafür

einsetzen, daß die Entwicklungspolitik zu einem Tagesordnungspunkt der Regierungskonferenz gemacht wird?

3.    Welchen Beitrag wird Österreich leisten, damit die Effizienz der Zusammenarbeit und Koordinierung der EU-Mitgliedstaaten verbessert wird?