4679/J XX.GP

der Abgeordneten Dipl. - Ing. Maximilian Hofmann, Mag. Herbert Haupt

und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend den dringenden Verdacht, daß linksextreme Gewaltakte vom

Bundesministerium für Inneres nicht ausreichend verfolgt werden.

Linksextreme Kreise aus der SPÖ bekämpfen seit Jahren die Mitglieder des Vereines

“Dichterstein Offenhausen” nicht nur mit gesetzlich erlaubten Mitteln, sondern auch durch

brutale Gewalt.

Die Täter wurden bisher tatkräftig von der KPÖ unterstützt, was noch Gegenstand einer

gesonderten schriftlichen parlamentarischen Anfrage sein wird.

Wie auf dem Informationswege in Erfahrung gebracht werden konnte, befindet sich das

in Ablichtung beigeschlossene Flugblatt im Bundesministerium für Inneres.

In diesem Flugblatt rufen die linksextremistischen Kreise im Zusammenhang mit

einer Veranstaltung des genannten Vereines die Bewohner Offenhausens auf, die behördlich

genehmigte Veranstaltung zu stören bzw. zu sprengen.

So heißt es in diesem Flugblatt unter anderem:

“Ein sehr wichtiger Punkt für uns war, daß den Menschen

aus Offenhausen erklärt wird, warum wir diese militante

Blockade anwenden...”

“Aber In einem sind wir uns einig: Wir verlassen uns nicht

auf den Staat und die Polizei...”

“So muß ein Mensch, der (die) sich mit Faschismus

beschäftigt, erkennen, daß der antifaschistische Wider -

stand meist gegen die Interessen des Staates geführt

werden muß.”

Über die schweren Ausschreitungen und die Anwendung von Brachialgewalt bei den

zum Teil illegalen Demonstrationen gegen den Verein “Dichterstein Offenhausen” am

1. und 2. Mai 1992 geben die beiliegenden Ablichtungen beredt Aufschluß.

Diese Unterlagen liegen seither im Bundesministerium für Inneres!

Die unterfertigten Abgeordneten richten an den Bundesminister für Inneres daher

folgende

Anfrage:

1.) Sind die auf Grund dieser beiden Berichte des Bezirksgendarmeriepostenkommandos

Wels eingeleiteten Untersuchungen zwischenzeitlich abgeschlossen? —

Wenn ja, zu welchen Ergebnissen haben sie geführt?

2.) Sind in dieser Angelegenheit von Ihrem Amtsvorgänger, Dr. Caspar Einem, Weisun -

gen ergangen? -

Wenn ja, warum bzw. wie lauteten diese Weisungen.

3.) Sind Sie bereit, dem Nationalrat eine abschließenden Bericht über die

durchgeführten Untersuchungen und deren "Ergebnisse zu erstatten? -

Wenn nein, warum nicht?

4.) Wie hoch sind 1992 die angerichteten Schäden gewesen?

5.) Kam es auch späterhin zu Anschlägen und Ausschreitungen von sog. "Antifaschi -

sten” gegen Einrichtungen des Vereines “Dichterstein Offenhausen” bzw. der

Gemeinde Offenhausen oder sonstiges Privateigentum? -

Wenn ja, wann und wie oft kam es zu diesen Anschlägen, welcher Art waren die

Schäden, gegen wen richteten sie sich im einzelnen und wie hoch beziffert sich der

angerichtete Sachschaden?

Anlage konnte nicht gescannt werden !!