4736/J XX.GP
ANFRAGE
der Abgeordneten Lafer, DI Hofmann, Dr. Partik - Pablè
und Kollegen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend EU - Ratspräsidentschaft
Österreich hat von 1. Juli 1998 bis 31. Dezember 1998 als erstes der 1995 der
Europäischen Union beigetretenen Staaten die Präsidentschaft im Rat der EU inne.
Im 1. Kapitel eines Buches zur EU - Präsidentschaft Österreichs mit dem Titel: "Im
Chefsessel Europas - Österreich als Ratspräsident in der EU” (Autor: Michael Jungwirth)
heißt es unter anderem: “Der Erfolg des österreichischen Vorsitzes hängt zu einem
erheblichen Teil vom Geschick, vom Können und der Motivation der österreichischen
Bürokratie ab.”
Weiters wird in oben genanntem Buch die Behauptung aufgestellt, daß in einigen
Ministerien über die Bediensteten Urlaubssperren und Versetzungsstopps verhängt
worden seien.
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Herrn
Bundesminister für Inneres nachstehende
Anfrage:
1. Ist es richtig, daß in Ihrem Ministerium über die Bediensteten Urlaubssperren
verhängt wurden bzw. werden?
Wenn ja,
a) warum wurden bzw. werden Urlaubssperren verhängt,
b) wer zeichnet für diese Anordnung verantwortlich,
c) wurde bzw. wird die Meinung der Personalvertreter in die Überlegungen
einbezogen und wenn nein, warum nicht und wenn ja, welche Personalvertreter
wurden bzw. werden befragt und welcher Ansicht waren bzw. sind diese,
d) für welchen Zeitraum wurden bzw. werden Urlaubssperren verhängt,
e) wie viele Bedienstete sind insgesamt davon betroffen,
f) in welchen Abteilungen bzw. Sektionen sind die betroffenen Bediensteten tätig,
g) gab bzw. gibt es spezielle Kriterien, nach denen entschieden wurde bzw. wird,
über welche bzw. über wie viele Bedienstete Urlaubssperren verhängt wurden
bzw. werden?
2. Ist es richtig, daß in Ihrem Ministerium über die Bediensteten Versetzungsstopps
verhängt wurden bzw. werden?
Wenn ja,
a) warum wurden bzw. werden Versetzungsstopps verhängt,
b) wer zeichnet für diese Anordnung verantwortlich,
c) wurde bzw. wird die Meinung der Personalvertreter in die Überlegungen
einbezogen und wenn nein, warum nicht und wenn ja, welche Personalvertreter
wurden bzw. werden befragt und welcher Ansicht waren bzw. sind diese,
d) für welchen Zeitraum wurden bzw. werden Versetzungsstopps verhängt,
e) wie viele Bedienstete sind insgesamt davon betroffen,
f) in welchen Abteilungen bzw. Sektionen sind die betroffenen Bediensteten tätig,
g) gab bzw. gibt es spezielle Kriterien, nach denen entschieden wurde bzw. wird,
über welche bzw. über wie viele Bedienstete Versetzungsstopps verhängt
wurden bzw. werden?
3. Woraus ergeben sich die für Ihr Ministerium durch den EU - Ratsvorsitz bedingten
Mehrkosten von 95 Millionen Schilling an Personal - und Sachaufwand, einzeln
angeführt und aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Ausgaben für Personen -, Objekt -
, Veranstaltungsschutz sowie andere sicherheitspolizeiliche Belange und den Kosten
für die Anmietung von Räumlichkeiten, für Veranstaltungen sowie sonstige
Aufwendungen?