4738/J XX.GP

ANFRAGE

der Abgeordneten Lafer, DI Hofmann, Dr. Partik - Pablè

und Kollegen

an den Bundesminister für Landesverteidigung

betreffend EU - Ratspräsidentschaft

Österreich hat von 1. Juli 1998 bis 31. Dezember 1998 als erstes der 1995 der

Europäischen Union beigetretenen Staaten die Präsidentschaft im Rat der EU inne.

Im 1. Kapitel eines Buches zur EU - Präsidentschaft Österreichs mit dem Titel: “Im

Chefsessel Europas - Österreich als Ratspräsident in der EU” (Autor: Michael ]Jungwirth)

heißt es unter anderem: "Der Erfolg des österreichischen Vorsitzes hängt zu einem

erheblichen Teil vom Geschick, vom Können und der Motivation der österreichischen

Bürokratie ab.”

Weiters wird in oben genanntem Buch die Behauptung aufgestellt, daß in einigen

Ministerien über die Bediensteten Urlaubssperren und Versetzungsstopps verhängt

worden seien.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Herrn

Bundesminister für Landesverteidigung nachstehende

Anfrage:

1. Ist es richtig, daß in Ihrem Ministerium über die Bediensteten Urlaubssperren

verhängt wurden bzw. werden?

Wenn ja,

a) warum wurden bzw. werden Urlaubssperren verhängt,

b) wer zeichnet für diese Anordnung verantwortlich,

c) wurde bzw. wird die Meinung der Personalvertreter in die Überlegungen

einbezogen und wenn nein, warum nicht und wenn ja, welche Personalvertreter

wurden bzw. werden befragt und welcher Ansicht waren bzw. sind diese,

d) für welchen Zeitraum wurden bzw. werden Urlaubssperren verhängt,

e) wie viele Bedienstete sind insgesamt davon betroffen,

f) in welchen Abteilungen bzw. Sektionen sind die betroffenen Bediensteten tätig,

g) gab bzw. gibt es spezielle Kriterien, nach denen entschieden wurde bzw. wird,

über welche bzw. über wie viele Bedienstete Urlaubssperren verhängt wurden

bzw. werden?

2. Ist es richtig, daß in Ihrem Ministerium über die Bediensteten Versetzungsstopps

verhängt wurden bzw. werden?

Wenn ja,

a) warum wurden bzw. werden Versetzungsstopps verhängt,

b) wer zeichnet für diese Anordnung verantwortlich,

c) wurde bzw. wird die Meinung der Personalvertreter in die Überlegungen

einbezogen und wenn nein, warum nicht und wenn ja, welche Personalvertreter

wurden bzw. werden befragt und welcher Ansicht waren bzw. sind diese,

d) für welchen Zeitraum wurden bzw. werden Versetzungsstopps verhängt,

e) wie viele Bedienstete sind insgesamt davon betroffen,

f) in welchen Abteilungen bzw. Sektionen sind die betroffenen Bediensteten tätig,

g) gab bzw. gibt es spezielle Kriterien, nach denen entschieden wurde bzw. wird,

über welche bzw. über wie viele Bedienstete Versetzungsstopps verhängt

wurden bzw. werden?

3. Fallen für Ihr Ministerium durch den EU - Ratsvorsitz bedingte Mehrkosten an?

Wenn ja, in welcher Höhe und woraus ergeben sich im Detail diese Mehrkosten

(aufgeschlüsselt nach Personal - und Sachaufwand)?