4801/J XX.GP

Anfrage

der Abgeordneten Martina Gredler und PartnerInnen

an den Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr

betreffend die Position des Wissenschaftsministers zur Budgetierung des

5. EU - Rahmenprogrammes für Forschung und Entwicklung.

Die mehrjährigen EU - Rahmenprogramme für FTE stellen das wichtigste Planungs -

instrument der Forschungsförderung der Europäischen Union dar. Die Einigung über

die inhaltliche Schwerpunktsetzung und die Finanzmittelausstattung eines derartigen

Rahmenprogrammes wird im Mitentscheidungsverfahren gemäß Art. 189b des Ver -

trages von Maastricht erzielt: Die Europäische Kommission legt einen Vorschlag vor,

auf dessen Basis das Europäische Parlament und der Ministerrat gemeinsam

entscheiden. Wenn keine Einigung zwischen Parlament und Rat erzielt wird, muß

ein Vermittlungsausschuss einen Ausgleich suchen.

Das Verfahren zur Beschlussfassung des 5. EU - Rahmenprogrammes befindet sich

derzeit am Beginn eines solchen Vermittlungsverfahrens. Nachdem der - nach der

1. Lesung im EP - überarbeitete Entwurf der Kommission eine Finanzausstattung in

Höhe von 16,3 Mrd. ECU vorsieht, die Forschungsminister sich jedoch auf ein

Budget von lediglich 14 Mrd. ECU einigten, muss in einem Vermittlungs -

verfahren ein politischer Kompromiss gefunden werden. Anlässlich der

österreichischen Vorsitzführung im EU - Rat kommt dem österreichischen

Wissenschaftsminister in diesen Verhandlungen eine tragende Rolle zu.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den

Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr folgende

Anfrage

1. Welche Position bezüglich der Finanzmittelausstattung des 5. EU - Rahmenpro -

grammes werden Sie bei den Verhandlungen des Vermittlungsverfahrens ein -

nehmen?

2. Halten Sie die Kürzung des von der EU - Kommission vorgesehenen Budgets von

16,3 Mrd. ECU auf 14 Mrd. ECU durch den EU - Ministerrat für sinnvoll? Wenn

Ja, warum?

3. Wenn nein, welche Massnahmen werden Sie setzen, um im Vermittlungs -

verfahren eine adäquate Budgetierung zu erreichen?

4. Wie hoch waren bislang die Rückflüsse an Forschungsmitteln aus dem 4. EU -

Rahmenprogramm an österreichische ForscherInnen bezogen auf die von

österreichischer Seite aufgebrachten Finanzierungsanteile im Vergleich mit den

diesbezüglichen Ergebnissen der anderen EU - Mitgliedstaaten?

5. Welche Maßnahmen setzt Ihr Ressort, um österreichische Forscherinnen optimal

auf die Chancen und Möglichkeiten des 5. Rahmenprogrammes vorzubereiten.