4813/J XX.GP

ANFRAGE

der Abgeordneten Petrovic, Stoisits, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Justiz

betreffend Auswahl neuer Richteramtsanwärter/innen

Betroffene Gerichtspraktikant/inn/en haben sich über das System in Zusammenhang mit der

Auswahl für die Ernennung neuer Richteramtsanwärter/innen beschwert. Als

Hauptkritikpunkte wurden folgende angeführt:

• Dem Auswahlverfahren fehlt ein klare gesetzliche Grundlage, die Bewerber und

Bewerber/innen haben keine Parteistellung im Verfahren, damit auch keine Rechte.

• Das Verfahren ist für die Betroffenen nicht transparent. Oberlandesgerichte und

Justizminister legen weder ihre Entscheidungsgrundlage noch die Reihung der

Kandidaten offen und begründen ihre Entscheidung nicht gegenüber den Betroffenen.

• Die mangelnde Transparenz erleichtert Bevorzugungen protegierter Personen. Die

Justiz versucht, im Auswahlverfahren “unter sich zu bleiben” und bevorzugt

Angehörige von Juristenfamilien.

• Obwohl das Richteramt mit unabhängigen Personen besetzt werden sollte, ist die

Justiz bestrebt, sozial angepaßte Personen auszuwählen, die sich nicht aufmucken

trauen.

Von Vertreter/innen wurden bereits Verbesserungsvorschläge an den Bundesminister für

Justiz herangetragen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Werden Sie die Kritikpunkte am Auswahlverfahren die Ernennung neuer

Richteramtsanwärter/innen aufnehmen und auch umsetzen?

2. Werden Sie für eine größere Transparenz im Zuge des Auswahlverfahrens sorgen,

indem dargestellt wird,

wann die jeweiligen Prüfungen stattfinden, welche Personengruppen (Dauer der

zurückgelegten Gerichtspraxis, Beurteilungserfordernis) dafür zugelassen wird

und wann man sich dafür anmelden muß;

wann die Ergebnisse der jeweiligen Prüfung bekanntgegeben werden,

insbesondere wann bekanntgegeben wird, welche Personen verlängert werden

und welche nicht;

• wann die Besetzungsvorschläge (die “Liste”) dem Ministerium vorgelegt wird;

• wann die Entscheidung des Bundesministers fällt;

• wie lange jeweils die erfolgreichen bzw. die nicht erfolgreichen Bewerber/innen

verlängert werden?

3. Werden Sie dafür sorgen, daß bei gleicher Qualifikation Frauen bevorzugt in den

Richterdienst übernommen werden?

4. Werden Sie dafür sorgen, daß die Bevorzugung von Angehörigen von Richter/inne/n

nicht weiter fortgesetzt wird und auch Familienangehörige nur nach ihrer

Qualifikation übernommen werden?