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ANFRAGE

der Abgeordneten Haigermoser, Krüger

und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend einen angeblich gefälschten Geheimdienstbericht über den Gesamttiroler Schützenbund

Im Zusammenhang mit der Gründungsfeier des Gesamttiroler Schützenbundes am 17.9.1995 in Innsbruck und den Vorbereitungen auf diese Veranstaltung wurde vom Nachrichtenmagazin "News" ein angeblicher Stapo-Bericht zur Untermauerung eines skandalträchtigen Berichtes über "umstürzlerische Aktivitäten der Tiroler Schützen" verwendet.

Nun wurde besagter Bericht in einem Schreiben Ihres Ministeriums an das "südtirol profil" und die "Salzburger Nachrichten" als nicht existent bezeichnet und festgestellt, daß über die obengenannten Ereignisse bei Tiroler Sicherheitsbehörden weder relevante Erkenntnisse vorliegen noch Berichte darüber.

Die Vermutung liegt nahe, daß der gefälschte Stapo-Bericht dazu benützt wurde, um die Schützen und die Europaregion Tirol in Italien zu kriminalisieren.  Da es im Sinne einer fortschreitenden europäischen Integration wohl nicht zielführend sein kann, solche kriminellen Intrigen auf sich beruhen zu lassen, stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende parlamentarische

ANFRAGE

1.    Ist mittlerweile erwiesen, daß der von "News" zitierte Stapo-Bericht eine Fälschung war?

2.    Wie ist sein genauer Wortlaut?

3.    Wer ist für die leichtfertige Veröffentlichung der Fälschung verantwortlich und wurde diese Person auch zur Verantwortung gezogen?

4.    a) Welche Maßnahmen haben Sie eingeleitet, um die Fälscher zu überführen'?

b)    In welchem Umfeld wird nach diesen gefahndet?

c)    Wie ist der Stand der Ermittlungen?

Wien, am 25.  April 1996