4873/J XX.GP
der Abgeordneten Dr. Jörg Haider, Mag. Ewald Stadler
und Kollegen an den
Bundesminister für Justiz
betreffend eines Drohbriefes, der drei Gemeinderäten der
Gemeinde Feistritz ob Bleiburg zugestellt wurde.
Durch folgendes namenloses Schreiben wurde versucht, drei Gemeinderäte der
Gemeinde Feistritz ob Bleiberg im Kärntner Unterland vor nicht all zu langer Zeit wegen ihres
Abstimmungsverhaltens im Gemeinderat in Furcht und Schrecken zu versetzen. Der Wortlaut
dieses Schreibens lautet wie folgt:
"WIR WERDEN EUCH BALD DIE
KEHLE DURCHSCHNEIDEN!
DEUTSCHE - NATIONALE - SCHWEINE!
DIE GRENZEN FALLEN!
DIE ABRECHNUNG KOMMT!
ES LEBE GENERAL MAISTER!
SRIENC/WAKOUNIG"
Der Hintergrund dieser nach Partisanen - Weise anonymen Ankündigung dürfte in dem
Umstand zu suchen sein, daß sich die drei Gemeinderäte anläßlich einer demokratischen Ab -
stimmung im dortigen Gemeinderat gegen die Verleihung eines Ehrenringes für den dortigen
Ortspfarrer, Srienz, wandten, weil dieser sich noch am Ende dieses Jahrhunderts w e i g e r t
Gottesdienste, Begräbnisse und Taufen wenigstens dann in deutscher Sprache abzuhalten,
wenn seine Pfarrkinder dies wünschen, da die meisten von ihnen der slowenischen Hochspra -
che unkundig sind.
Die besondere Perfidie liegt jedoch darin, daß in dem Drohbrief direkt Bezug auf den
seinerzeitigen General Majster genommen wurde, einem ehemaligen Angehörigen der k.u.k.
Armee, der sich nach dem Kriege in dem neu entstandenen SHS - Staat selbst zum General
beförderte und der 1919 in Marburg/Drau auf die friedlich für ihr Selbstbestimmungsrecht
demonstrierende untersteirische Bevölkerung schießen ließ, wobei 58 deutschösterreichische
Staatsbürger den Tod fanden!
Die unterfertigten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Justiz folgende
Anfrage:
Ist Ihnen dieser Umstand bekannt? -
Wenn ja, erfolgte die Anzeige bei der Staatsanwaltschaft durch die zuständigen Organe
der Sicherheitsdirektion und werden bereits Vorerhebungen in dieser Angelegenheit
geführt?
Wenn nein, welche Schritte werden Sie nunmehr ergreifen?