4907/J XX.GP

                                                              ANFRAGE

der Abgeordneten Haidlmayr, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr

betreffend Zusatzfragen zur Anfrage 4636/J betreffend mechanische Ein - bzw.

Ausstiegshilfen der ÖBB für behinderte Menschen

Bei der Beantwortung der Anfrage 4636/J betreffend mechanische Ein - bzw.

Ausstiegshilfen der ÖBB für behinderte Menschen ergaben sich im Hinblick auf die in der

Anfragebeantwortung eingestandenen fehlenden Richtlinien für die Benutzung von

mechanischen Ein - und Ausstiegshilfen einige Zusatzfragen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

                                                               ANFRAGE:

1) Wer entscheidet im Einzelfall über die Verwendung einer mechanischen Ein - bzw.

     Ausstiegshilfe für rollstuhlfahrende Zugbenützer und welche fachliche Qualifikation

     bringen diese Personen mit?

2) Gestehen Sie rollstuhlfahrenden BahnbenützerInnen im Rahmen ihres

     Selbstbestimmungsrechtes eine Entscheidung über die Art der benötigten

     Hilfestellung beim Ein - und Aussteigen zu oder wollen Sie weiterhin den Zustand

     aufrechterhalten, daß das Bahnpersonal über die Betroffenen bestimmt?

3) Aufgrund welcher Erfahrungen wird in Frage gestellt, daß die Verwendung der

    mechanischen Ein - bzw. Ausstiegshilfen für RollstuhlfahrerInnen die sicherste

    Möglichkeit ist, die Bahn zu benutzen?

4) Sind Sie der Meinung, daß es für ein gefahrloses Ein - und Aussteigen von

    RollstuhlfahrerInnen Richtlinien geben muß, die die verpflichtende Verwendung voll

    mechanischen Ein - und Ausstiegshilfen durch das Bahnpersonal sicherstellt?

    Wenn nein, warum nicht?

    Wenn ja, bis wann werden Sie diese Richtlinien ausarbeiten lassen?