4922/J XX.GP

                                                      Anfrage

der Abg.z.NR Dipl. - Ing Werner Kummerer und Genossen an den

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend

Verlängerung der Öffnungszeiten beim Grenzübergang Reintal.

Beim Grenzübergang Reintal wurden ab 1. August 1998 die Öffnungszeiten sowohl in der

Früh als auch am Abend um jeweils zwei Stunden ausgedehnt. Sowohl das Land

Niederösterreich als auch die Gemeinde Bernhardsthal haben sich seit langem gegen eine

Verlängerung der Öffnungszeiten ohne begleitende Infrastrukturmaßnahmen (Umfahrung des

Ortes Reintal) ausgesprochen. So hat auch das Bundesministerium für Finanzen mit Schreiben

vom 3.7.1992 GZ. ZGr - 152/25 - III/I/92 der Gemeinde Berhardsthal mitgeteilt, daß weder eine

Erweiterung der Öffnungszeiten noch eine Erweiterung des Benutzerkreises angestrebt wird,

bevor nicht der Ort Reintal eine Umfahrung bekommen hat. Diese Umfahrung ist im NÖ

Landesverkehrkonzept mit Priorität III vorgesehen.

In dieses Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten zum Nationalrat folgende

                                                                Anfrage:

1.) In welcher Weise war das Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten an

     den Verhandlungen über die Ausdehnung der Öffnungszeiten beteiligt?

2.) War Ihnen das oben angeführte Schreiben des Finanzministeriums bekannt?

3.) Waren Ihnen die Einwände des Landes Niederösterreich und der Gemeinde

      Bernhardsthal bekannt?

3a) wenn ja, wie wurden die Einwendungen beurteilt?

4.) hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten mit der betroffenen

     Gemeinde und / oder dem Land Niederösterreich Kontakt aufgenommen?

4a) wenn nein, warum nicht?

5.) Welche Kosten entstehen durch den Bau einer Umfahrung?

6.) Werden Sie bei Fortführung der verlängerten Öffnungszeiten für einen raschen Bau

      der Umfahrung Reintal sorgen?

7.) Bis wann kann die Umfahrung Reintal fertiggestellt sein?

8.) Beabsichtigen Sie, sich für das Auslaufen der bis Ende des Jahres befristeten

     Verlängerung der Öffnungszeiten einzusetzen und erst, wie vom Finanzministerium

      im o.a. Schreiben zugesichert, nach dem Bau einer Umfahrung Reintal wieder

      aufzunehmen?