4942/J XX.GP

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und Genossen

an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten

betreffend “Zulassungen für Heizöltanks"

Nach einem Bericht des Instituts für wirtschaftliche Ölheizungen  -  Österreich (2/98) gibt es

zwar eine Österreich - technische Zulassung (ÖTZ) für Heizöltanks, dennoch muß in jedem

Bundesland eine eigene Zulassung eingeholt werden. Der Amtsschimmel wiehert. Dies wird

im Text wie folgt beschrieben.

“Ein namhafter Tankhersteller bringt ein neues Tankmodell auf den Markt. Um dieses auch

verkaufen zu dürfen, sucht er in Salzburg um die Zulassung dieses Tanktyps an, und erhält die

“Osterreich - technische Zulassung” (ÖTZ), in der Brauchbarkeitsnachweis und

Verwendungsbestimmungen festgelegt sind. Wer glaubt, damit sei der behördliche Teil der

Markteinführung erledigt, der irrt. Denn im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern wie

etwa Deutschland, wo die Zulassung für das gesamte Bundesgebiet gilt, muß in Österreich in

jedem Bundesland zusätzlich eine eigene Zulassung ausgestellt werden. Zwar unterscheiden

sich diese gar nicht oder nur durch unbedeutende Details, aber die Prozedur kostet Zeit und

Geld”.

Unabhängig von dem Bürokratievorwurf erscheint die Notwendigkeit in jedem Bundesland

eine eigene Zulassung erreichen zu müssen, eine versteckte Diskriminierung von

Tankmodellen zu sein und dem Prinzip des freien Warenverkehrs zu wiedersprechen.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für wirtschaftliche

Angelegenheiten nachstehende

Anfrage:

1. Ist Ihnen dieses Problem bekannt?

2. Sehen Sie dies als versteckte Diskriminierung von Heizöltanks aus anderen EU -

    Mitgliedstaaten? Ist diese Vorgangsweise mit dem Freien Warenverkehr vereinbar?

3. Welche Maßnahmen werden Sie unternehmen, damit es in Abstimmung mit den

    einzelnen Bundesländern zu einer "Österreich - Lösung" kommt und dieser zusätzliche

    sowie nutzlose bürokratische Aufwand beseitigt wird?

4. Werden Sie unter Umständen in Abstimmung mit den einzelnen Bundesländern für

    eine 15a BVG Vereinbarung eintreten?

5. Welche Haltung nehmen Sie zu den nun am Markt gekommenen “Tank - im - Tank -

    System" ein, die derzeit in Österreich nicht zugelassen sind, wohl aber in der BRD?

6. Treten Sie für eine einmalige generelle österreichische Zulassung ein?