4983/J XX.GP

ANFRAGE

des Abgeordneten Thomas Barmüller

und weitere Abgeordnete

an den Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr

betreffend Behindertenparkplätze

Rollstuhlfahrende Autofahrer sind im Straßenverkehr zunehmend mit einem gravierenden

Problem konfrontiert: insbesondere im städtischen Bereich finden die Betroffenen kaum

einen geeigneten Parkplatz. Diese Autofahrergruppe ist auf einen Behindertenparkplatz

angewiesen, da normale Parkplätze in der Regel zu schmal sind, um die Türe zum Ein - und

Ausladen des Rollstuhles ganz öffnen zu können. Der zunehmende Mangel an freien

Behindertenparkplätzen ist laut dem ‚Verband der Ouerschnittsgelähmten” vor allem darauf

zurückzuführen, daß immer mehr Behinderten - Ausweise nach § 29b StVO großzügig auch

an jene gehbehinderten Personen ausgegeben werden, die beim Ein - und Aussteigen keinen

extrabreiten Parkplatz benötigen.

Aus diesem Grund richten die unterzeichneten Abgeordneten folgende schriftliche

Anfrage:

1. Wie viele Behindertenparkplätze gibt es bundesweit? Nach welchem

    Verteilungsschlüssel werden Behindertenparkplätze vergeben?

2. Wie viele Personen sind im Besitz eines Behinderten - Ausweises nach § 29b StVO?

3. Wie groß ist der Anteil derjenigen Personen, die zur Fortbewegung auf einen Rollstuhl

    angewiesen sind?

4. Wie viele Behinderten - Ausweise nach § 29b StVO wurden in den Jahren 1995, 1996 und

    1997 ausgestellt?

5. Wie groß ist jeweils der Anteil derjenigen Personen, die zur Fortbewegung auf einen

    Rollstuhl angewiesen sind?

6. Wann ist das Problem einer zu geringen Anzahl von Behindertenparkplätzen für

    Rollstuhlfahrer an Sie herangetragen worden?

7. Wie stehen Sie zu dem Vorschlag, zwei Kategorien von § 29b - Ausweisen (je für

    Gehbehinderte, die einen Rollstuhl benötigen, und für jene, die nicht darauf angewiesen

    sind) zu schaffen, um zu gewährleisten, daß die extrabreiten Behindertenparklätze jenen

    zur Verfügung stehen, die nachweislich beim Ein- und Aussteigen einen übergroßen

    Seitenabstand benötigen?

8. Halten Sie eine andere Vorgangsweise zur Lösung dieses Problems für zielführender?

    Wenn ja, welche?