4995/J XX.GP

Anfrage

der Abgeordneten K i s s

und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Tätigkeit des Integrationsbeirates

Mit dem Fremdengesetz 1997 wurde ein Integrationsbeirat geschaffen. Dieser dient der

Beratung des Innenministers in Fragen der Integrationsförderung.

Die unterfertigten Abgeordneten richten an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage:

1. Wann wurde der Integrationsbeirat konstituiert?

2. Wer sind die 14 Mitglieder des Beirates?

3. Wie oft ist der Integrationsbeirat seit seiner Konstituierung zusammengetreten?

4. In wie vielen Fällen hat der Integrationsbeirat eine Stellungnahme zur Handhabung

    des Ermessens in humanitären Einzelfällen (§51 Abs.4/ § 10 Abs. 4 FrG)

    abgegeben?

5. Wie oft wurde seit Inkrafttreten des Fremdengesetzes eine Aufenthaltsbewilligung

    gem. § 10 Abs. 4 FrG erteilt?