5002/J XX.GP

ANFRAGE

der Abgeordneten Petrovic, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Ermittlungen der Sicherheitsbehörden im Fall Lassing

Die Zeitschrift News berichtet in der Ausgabe 40/98 über einen Bericht der Generaldirektion

für die öffentliche Sicherheit betreffend Bergwerksunglück in Lassing.

In diesem Zusammenhang stellen unterfertigten Abgeordneten folgende

ANFRAGE:

1. Wann haben Organe der Gendarmerie bzw anderer Kräfte des Bundesministeriums für

    Inneres erstmals Hinweise auf illegalen Abbau in Lassing erhalten?

2. Wann wurden das Wirtschaftsministerium bzw dessen nachgeordnete Dienststellen von

    dem Verdacht informiert?

3. Trifft es zu, dass zunächst aus “kriminaltaktischen” Gründen davon abgesehen wurde,

    diese Informationen an die Bergbehörden weiterzuleiten, weil die ermittelnden Beamten

    von einer Mitwisserschaft bzw Mittäterschaft von Beamten der Bergbehörde

    ausgegangen sind?

4. Wenn nein, welche anderen Motive waren dafür ausschlaggebend, die

    Ermittlungsergebnisse nicht an das Wirtschaftsressort weiterzuleiten?

5. Trifft es zu, dass den ermittelnden Beamten seitens der Bergwerksleitung zunächst Pläne

     ausgehändigt worden sind, auf denen die illegalen Abbaubereiche nicht verzeichnet

     waren?

6.   Gehen Sie davon aus, dass die in der Nacht vom 23. auf 24. Juli 1998 kopierten

      Planunterlagen der Berghauptmannschaft bekannt waren?

7.   Wenn nein, wie kann es sein, dass derart entscheidende Planunterlagen der

      Einsatzleitung der Rettungsarbeiten nicht bekannt waren?

8.   Wenn ja, welche Erklärungen haben Sie dafür, dass laut Angaben der Bergbehörden

      diesen erst am 15. September 1998 vom Schwarzabbau erfahren haben?

9.   Trifft es zu, dass im Bericht der Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit die

      Auffassung vertreten wird, dass die zehn später Verschütteten “nur mehr zu Sicherung

      des Renéeschachtes im Bergwerk eingesetzt" waren?

10. Landeshauptfrau Klasnic wird in der Kleinen Zeitung vom 19.7.1998 dahingehend

      zitiert, dass sie dem Berghauptmann Wedrac vorwarf, den Spezialbohrer, der aus

      Deutschland angefordert worden sei, um zu Hainzl vorzudringen, in Passau gestoppt zu

      haben, “weil es eh keinen Sinn mehr hat”. Trifft der Vorwurf zu, dass seitens der

      Betriebsleitung und/oder der Berghauptmannschaft die Aufforderung an die

      Gendarmerie ergangen ist, das angeforderte Bohrgerät an der Grenze bei Passau zu

      stoppen?

11. Welche Berichte und Informationen sind von Dienststellen Ihres Ressortbereichs seit

      dem Unglück erstellt worden und was ist der wesentliche Inhalt dieser Informationen?

12. Trifft der Vorwurf von Bundesminister Farnleitner zu, wonach Bedienstete der

      Kriminalpolizei die Bergungsarbeiten behindert haben?

13. Was war der Grund dafür, dass die Plane der Werksleitung in der Nacht vom 23. zum

       24. Juli 1998 kopiert wurden?

14. War diese Vorgangsweise mit der Einsatzleitung abgesprochen?

15. Wenn ja, haben Sie eine Erklärung dafür, dass Bundesminister Farnleitner die

      Auffassung vertritt, durch dieses Kopieren seien die Bergungsarbeiten behindert

      worden?

16. Trifft es zu, dass sich Bundesminister Farnleitner dagegen ausgesprochen hat, den

      Werkleiter einem längeren Verhör zu unterziehen?

17. Da nunmehr trotz dieser Interventionen die Verantwortlichkeit des Werksleiters zutage

      getreten ist, stellt sich die Frage, ob durch die Vorgangsweise des Bundesminister

      Farnleitner die Ermittlungen verzögert wurden.

18. Trifft die Meldung der kleinen Zeitung vom 28.7.1998 zu, wonach in der

       Berghauptmannschaft aktuelle Abbaupläne verschwunden sind?