5033/J XX.GP
ANFRAGE
der Abgeordneten Haigermoser
und Kollegen
an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten
betreffend untaugliches österreichisches Kartell recht
Die freiheitliche Partei versucht seit langem, das zahnlose österreichische Kartellrecht zu
einem modernen und tauglichen Instrument zu gestalten. Die SPÖVP - Koalition hat
jedoch jede Verbesserung in diesem Bereich verhindert. Wie zahnlos das bestehende
Kartellrecht ist, zeigte sich einmal wieder beim Kauf der österreichischen Traditionsfirma
Meinl durch die deutsche Firma REWE. Der Bundesminister fur wirtschaftliche
Angelegenheiten Dr. Farnleitner wurde von der eigenen Vergangenheit eingeholt und
mußte dem Verkauf tatenlos zusehen. Der Brief an Brüssel um “Hilfe” stellte sich als
reine Alibiaktion heraus.
Faktum ist, daß die ausufernde Marktkonzentration im Lebensmittelhandel zerstörend
auf die gesamte Wirtschaftsstruktur in Österreich wirkt, beginnend bei der
Lebensmittelindustrie, endend bei der Nahversorgung.
In Zusammenhang mit diesem Tohuwabohu, welches von der SPÖVP - Koalition geprägt
ist, ist das Interview des Vorstandsvorsitzenden der REWE, Dkfm. Hans Reisch in der
Fachzeitschrift Regal 9198 zu sehen.
REGAL: Zum Meinl - Kauf in Österreich. Fanden Sie die Vorgangsweise von
Wirtschartsminister Farnbleitner puncto Kartellverfahren richtig.
REISCHL: Ein deutliches Nein. Der österreichische Wirtschaftsminister Farnleitner hat - ohne
daß er kartellrechtlich zuständig ist ‚und ohne daß er die tatsächlichen Marktverhältnisse kennt
- sofort für den Mitbewerber um Meinl, die österreichische Spar, Partei bezogen. Das ist eine
krasse Ungleichbehandlung, die es in unserem offenen EU - Wirtschaftsraum heute nicht mehr
geben darf. Als die Spar vor zwei Jahren in West - Österreich die Familia - Märkte übernahm und
es dort zu einer hohen Konzentration kam, hat Herr Farnleitner keinen Finger gerührt. Zu
einem Kartellverfahren ist es erst gar nicht gekommen. Wäre diese Übernahme durch die Spar
verboten worden, hätten wir uns nicht um Meinl beworben.
Wir möchten nicht mehr, als gleich behandelt werden. Wir haben hohe Investitionen in
Österreich getätigt. Der Gewinn wird wieder in diesem Land investiert. Mit BML sind wir
einer der größten Arbeitgeber des Landes und beschäftigen darüber hinaus viele Menschen in
Industrie und Handwerksbetrieben. Es kann nicht sein, daß wir als unwillkommene Ausländer
hingestellt werden.
Diese Passage aus dem Reischl - lnterview zeigt einmal mehr auf, wie dilletantistisch
Österreichs Wirtschafts - und Strukturpolitik arbeitet.
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den
Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten die nachstehende
ANFRAGE
1. Sind auch Sie der Meinung, daß das österreichische Kartellrecht zahnlos ist und ein
modernes und fortschrittliches Kartellrecht seit Jahren von der SPÖVP - Koalition
verhindert wird?
2. Haben Sie die Absicht, sich in Ihrer wirtschaftspolitischen Gesamtverantwortung im
Rahmen der Bundesregierung für ein modernes Kartellrecht in Österreich, koordiniert
mit dem europäischen Kartellrecht, einzusetzen?
3. Steht die im oben angeführten Interview von Dkfm. Reischl behauptete
Ungleichbehandlung der SPAR - Familia Aufkäufe mit den REWE - Meinl Aufkäufen im
Zusammenhang mit der ÖVP - Wirtschaftsbundmitgliedschaft des SPAR - Vorstandes
Dr. Fritz Poppmeier?
4. Hätten Sie nicht auch damals, als die Firma SPAR Familia Filialen in Westösterreich
aufgekauft hat, kartellrechtliche Schritte unternehmen müssen?
5. Wird die EKZ - Verordnung im Falle der Novellierung so gestaltet, daß die schädliche
Handelsflächenexplosion auf der grünen Wiese weiter eingedämmt werden kann?