5063/J XX.GP

der Abgeordneten Blünegger

und Kollegen

an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten

betreffend

letzter Stand des Verfahrens zum Ausbau der B 169 “zillertaler Bundesstraße”.

In der Anfragebeantwortung XX.GP. - Nr. 4156/AB vom 15.7.1998 unter Bezugnahme auf die

Anfragebeantwortung XX.GP. - Nr. 280/AB v. 9.5.1996 erklärte der Bundesminister für

wirtschaftliche Angelegenheiten, daß die Untersuchung der Trassenführung noch nicht

abgeschlossen sei und “derzeit keine Aussage über die Bewertung der einzelnen

Lösungsmöglichkeiten” getroffen werden könne. Weiters wurde festgestellt, “in der vom

Land Tirol beantragten Programmvorschau für die nächsten 10 Jahre ist das Bauvorhaben

"Fügen - Stumm" an die 5. Stelle gereiht” und es könne erst im Jahr 2000 mit den

Grundeinlösungen begonnen werden.

In einem Interview mit der “Tiroler Tageszeitung” vom 24.8.1998 (“TT” - Unterland v.

24.8.98, 5. 7) bezeichnete der Tiroler ÖVP - Landesrat Konrad Streiter diese Aussage als

“überholt”. Zitat: “Es standen Verhandlungen mit Minister Farnleitner und Ministerialrat

Gabriel auf dem Programm, wonach dem Straßenprojekt erste Priorität zuerkannt wurde.”

Die unterfertigten Abgeordneten stellen in diesem Zusammenhang an den Bundesminister für

wirtschaftliche Angelegenheiten folgende

Anfrage:

1. Entspricht diese Aussage von LR Konrad Streiter der Richtigkeit, wann und mit welchen

    Beteiligten wurden über wessen Initiative welche Gesprache geführt?

2. Warum wurde in der Anfragebeantwortung XX.GP. - Nr. 4156/AB auf die

    erfolgten/erfolgenden Gespräche nicht Bezug genommen oder wurden die Gespräche mit

    den Vertretern des Landes Tirol “von heute auf morgen” anberaumt?

3. Wie lautet das konkrete Ergebnis dieser Gespräche(Vereinbarung einschließlich der

    getroffenen Trassenentscheidung und deren Finanzierung?

4. Bis zu welchem Zeitpunkt kann nun tatsächlich mit einem Baubeginn und den

    Grundeinlösungen gerechnet werden?