5079/J XX.GP

ANFRAGE

der Abgeordneten Gaugg

und Kollegen

an die Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales

betreffend mangelhafte Informationstätigkeit über Maßnahmen des Bundesministeriums für

Arbeit, Gesundheit und Soziales

Einer Anfrage des “Vereins pro mente Steiermark” an breite politische Kreise ist zu entneh -

men, daß die Informationstätigkeit des Bundesministeriums für Arbeit, Gesundheit und So -

ziales offensichtlich lückenhaft ist.

Es stellt sich die Frage, warum eine Institution wie der “Verein pro mente” darauf angewie -

sen ist, zum Zweck der Beschaffung von Informationen über die Maßnahmen, die im Rah -

men des Nationalen Aktionsplans für Beschäftigung geplant sind, einen ausgedehnten Ex -

tra - Schriftverkehr in Kauf nehmen zu müssen.

Daher richten die unterzeichneten Abgeordneten an die Bundesministerin für Arbeit, Ge -

sundheit und Soziales nachstehende

Anfrage:

1. Warum werden die sozialen Einrichtungen über die Möglichkeiten und Chancen infolge

    der Maßnahmen, die mit öffentlichen Mitteln gefördert werden, von Ihrem Ministerium

    nicht in ausreichender und umfassender Form informiert?

2. Aus welchen Gründen ist der Beamtenstab Ihres Ministeriums nicht in der Lage, die In -

    formationen über die im Rahmen des Nationalen Aktionsplans für Beschäftigung ge -

    planten Maßnahmen zumindest unter den sozialen Einrichtungen, also im engsten Kreis

    der Betroffenen, in ausreichendem Maße zu verbreiten?

3. Welche generellen Maßnahmen der Bundessozialämter sollen im Rahmen des Nationa -

    len Aktionsplans für Beschäftigung zum Tragen kommen?

4. Welche speziellen Maßnahmen sind in diesem Zusammenhang seitens des Arbeits -

     marktservice vorgesehen?