509/J

ANFRAGE

der Abgeordneten Kiss

und Kollegen

an den Bundesminister für Justiz

betreffend Verfahren der Staatsanwaltschaft in Zusammenhang mit der PKK

Im Zusammenhang mit Weisungen im Bereich des Innenressorts betreffend die Verfolgung der PKK gibt es laut Medienberichten ein anhängiges Verfahren im Bereich der Staatsanwaltschaft Wien.

Angesichts dieser Berichte stellen die unterfertigten Abgeordneten folgende

ANFRAGE

1.     Wer hat den oben geschilderten Sachverhalt bei der Staatsanwaltschaft zur Anzeige gebracht?

2.     Stimmt es, daß ein derartiges Verfahren anhängig ist?

3.     In welchem Stadium befindet sich dieses Verfahren?

4.     Ist dieses Verfahren berichtspflichtig?

5.     Liegt ein Bericht bereits vor?

6.     Wie und wann werden Sie in diesem Fall entscheiden?