517/J
A n f r a g e
der Abgeordneten Dr. Maria Fekter
und Kollegen
an den Bundesminister für Justiz
betreffend Pannen bei Telefonüberwachungen
Pressemeldungen der letzten Zeit sind zu entnehmen, daß Telefone von Bürgern über längere Zeit- hinweg abgehört wurden, nur weil offenbar eine Namensgleichheit gegeben war. Auch Verlängerungen sollen ohne eingehende Prüfung des Bestehens der Verdachtslage beschlossen worden sein.
Zwei solche Fälle werden in der Ausgabe Nr. 17 des Wochenmagazins NEWS unter dem Titel"Konkurs und Lauschangriff'dargestellt.
Die unterfertigten Abgeordneten richten an den Bundesminister für Justiz folgende
A n f r a g e:
1. Fall .Wanker“:
1. Wann wurde in diesem Fall die Telefonüberwachung angeordnet?
2. Auf Grund weichen konkreten Tatverdachtes wurde dieser Beschluß gefaßt?
3. Für welchen Zeitraum wurde die Telefonüberwachung angeordnet?
4. Wann und wie oft wurde dieser Beschluß verlängert?
5. Wurde bei dieser Gelegenheiten die Verdachtslage neu geprüft?
6. Wie lange fand die Telefonüberwachung letztendlich insgesamt statt?
7. Wäre nach Ihren Informationen die Verwechslung der Verdächtigen bereits vor diesem Zeitpunkt erkennbar gewesen?
8. Weshalb wurde auf Grund der Erkenntnisse, die durch die Telefonüberwachung gewonnen wurden, nicht früher die Beendigung dieser Maßnahme veranlaßt?
Fall ..Lipski“
1. Wann wurde in diesem Fall die Telefonüberwachung angeordnet?
2. Auf Grund welchen konkreten Tatverdachtes wurde dieser Beschluß gefaßt?
3. Für weichen Zeitraum wurde die Telefonüberwachung angeordnet?
4. Wann und wie oft wurde dieser Beschluß verlängert?
5. Wurde bei dieser Gelegenheiten die Verdachtslage neu geprüft?
6. Wie lange fand die Telefonüberwachung letztendlich insgesamt statt?
7. Wäre nach Ihren Informationen die Verwechslung der Verdächtigen bereits vor diesem Zeitpunkt erkennbar gewesen?
8. Weshalb wurde auf Grund der Erkenntnisse, die durch die Telefonüberwachung gewonnen wurden, nicht früher die Beendigung dieser Maßnahme veranlaßt?
'Sonstiges:
1. Was werden Sie unternehmen, um derartige Fehlentscheidungen in Hinkunft hintanzuhalten?
2. Weiche Kontrollmechanismen sind hinsichtlich der"neuen Ermittlungsmethoden" geplant, um in diesem sensiblen Bereich gleichartige Vorfälle zu verhindern?