5192/J XX.GP

ANFRAGE

der Abgeordneten Lafer, DI Hofmann

und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Vorbereitungen in Hinblick auf die EU - Ratspräsidentschaft

Im Mittagsjournal vom 23. Oktober 1998 wurde ein Beitrag zum informellen

Gipfeltreffen in Pörtschach gesendet. Zum Thema Ratspräsidentschaft kam auch ein

Beamter des Bundesministeriums für Inneres, Chefinspektor Sturm, zu Wort, der

unter anderem behauptete, daß sich das Bundesministeriums für Inneres eineinhalb

Jahre lang auf die Ratspräsidentschaft vorbereitet habe.

Die unterfertigten Abgeordneten richten daher in diesem Zusammenhang an den

Bundesminister für Inneres nachstehende

ANFRAGE:

1. Seit wann bereitete sich das Bundesministerium für Inneres auf die EU -

    Ratspräsidentschaft vor?

2. Wie genau bereitete sich das Bundesministerium für Inneres auf die EU -

    Ratspräsidentschaft vor?

3. Was genau war Gegenstand der Vorbereitungen?

4. Welche Sektionen waren in die Vorbereitungen eingebunden?

5. Welche Aufgabe hatte die jeweilige Sektion?

6. Wie viele Personen waren in der jeweiligen Sektion für die Vorbereitungen

    abgestellt?

7. Wie viele Überstunden fielen durch die Vorbereitungen in den jeweiligen

    Sektionen an?

8. Welche spezielle Ausbildungen bzw. welche Kurse wurden von den Beamten

    absolviert?

9. Wie viele Beamte nahmen an speziellen Ausbildungsprogrammen bzw. Kursen

    teil?

10. Wie viele Stunden nahmen die speziellen Ausbildungsprogramme bzw. Kurse in

      Anspruch?

11. Worin wurden die betreffenden Beamten geschult?

12. Auf welche Höhe belaufen sich die im Zusammenhang mit der Vorbereitung

      zur EU - Ratspräsidentschaft entstandenen Gesamtkosten?

13. Wie genau schlüsseln sich die im Zusammenhang mit der Vorbereitung zur EU -

      Ratspräsidentschaft entstandenen Gesamtkosten auf?