5193/J XX.GP

ANFRAGE

der Abgeordneten Lafer, DI Hofmann, Dr. Partik - Pablé

und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Damenuniformen der Gendarmerie

Informationen der unterfertigten Abgeordneten zufolge fertigte die Fa. Grumet

Moden seit vielen Jahren die Damenuniformen der Gendarmerie.

Im vergangenen Herbst wurde seitens des Bundesministeriums für Inneres um

einige Modifikationen bei den Uniformen gebeten. Nachdem diese Änderungen

besprochen und entsprechende Modifikationen vorgenommen worden waren,

führte der Gendarmeriemassafonds ordnungsgemäß eine öffentliche Ausschreibung

durch, bei der sich auch die Fa. Grumet beteiligte. Zuvor wurde der Fa. Grumet auf

Anfrage durch das BMI mitgeteilt, daß die Vergabe des Fertigungsfonds in ein

östliches Billiglohnland nicht in Erwägung gezogen werde, da diesbezüglich bereits

schlechte Erfahrungen gemacht worden seien.

Bei der Eröffnung der Anbote wurde festgestellt, daß es sich bei den Mitbewerbern

ausschließlich um in einem sogenannten Billiglohnland produzierende Firmen

handelte.

Die Preise, zu denen angeboten wurde, erscheinen jedoch auch angesichts des

Produktionsstandortes nicht seriös.

Die unterfertigten Abgeordneten richten daher in diesem Zusammenhang an den

Herrn Bundesminister für Inneres

ANFRAGE:

1. Ist es richtig, daß die genannte österreichische Firma seit Jahren bei den

    Ausschreibungen als Bestbieter hervorging und somit den Auftrag für der

    Produktion der Damenuniformen für die Gendarmerie erhielt?

2. Gab es jemals Beanstandungen?

    Wenn ja, welcher Art?

3. Ist es richtig, daß sich an der letzten Ausschreibung Firmen, die in

    sogenannten Billiglohnländern produzieren, beteiligt haben?

4. Ist es richtig, daß die genannte Firma im Vorfeld der Ausschreibung um

    Modifikationen bei den Uniformen gebeten wurde?

5. Ist es richtig, daß die Vergabe des Fertigungsauftrages an eine in einem

    sogenannten Billiglohnland produzierende Firma von vornherein

    ausgeschlossen wurde?

6. Hat bereits einer der Anbieter den Zuschlag erhalten?

    Wenn ja, handelt es sich bei der betreffenden Firma um eine in einem

    sogenannten Billiglohnland produzierende?

    Wenn nein, wann ist mit einer diesbezüglichen Entscheidung zu rechnen?

7. Wird bei der Massa - und Monturwirtschaft des Bundesministeriums für

    Inneres darauf Wert gelegt  - wenn möglich - mit im Inland produzierenden

    Firmen zusammenzuarbeiten?

8. Wenn ja, wie viele Rüstungs - und Uniformsorten wurden in den letzten drei

    Jahren bei im Ausland produzierenden Firmen bestellt, wie viele bei im

    Inland produzierenden Firmen, wie viele Beanstandungen gab es bisher

    jeweils und welcher Art waren diese?