5239/J XX.GP
ANFRAGE
der Abgeordneten Auer
und Kollegen
an die Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz
betreffend das Datenmaterial für Schlachttiere
Im vorigen Jahr sind laut Zahlen des EU - Agrarministerrates mit 427.000 Tonnen 41% aller EU -
Rinderexporte nach Rußland gegangen. Bei Schweinefleisch waren es mit 340.000 Tonnen 32% aller
EU - Ausfuhren. Durch den Wegbruch des russischen Marktes sind die Agrarexporte der EU und damit
auch Österreichs praktisch zum Erliegen gekommen.
Eine Konsequenz aus diesem Wegfall ist, daß der Druck auf die international ohnehin bereits schlechte
Preissituation aufgrund der EU - Überproduktion verstärkt wurde.
Eine weitere Konsequenz ist, daß die Staaten versuchen, die ausfallenden Rußlandlieferungen durch
andere Märkte auszugleichen. Daher drängt nun auch massiv Fleisch aus nicht heimischer Produktion
auf den österreichischen Markt.
Dementsprechend hat der Preisverfall für Schweinefleisch in Österreich in den letzten Wochen einen
historischen Rekordtiefpunkt erreicht. Derzeit liegt der Preis im Schnitt mit 11,-- öS je Kilogramm bereits
unter der Hälfte des Vorjahresniveaus. Auch bei den Rindern und Kälbern entwickelt sich ein für die
Bauern ähnlich beängstigendes Preisszenario.
Wie der Erstanfrager erläutert hat, liegen die Ursachen des Preisverfalls in Österreich einerseits im
Wegbruch wichtiger Exportmärkte sowie andererseits in den massiven Produktionsausweitungen in der
Europäischen Union.
Eine Aufstellung über Schlachtungen von Tieren aus österreichischer und nichtösterreichischer
Produktion soll diesen Zusammenhang erläutern. Derzeit ist allerdings kein zuverlässiges Datenmaterial
verfügbar.
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an die Bundesministerin für Frauenangelegenheiten
und Verbraucherschutz folgende
ANFRAGE:
1) Im Rahmen der Veterinärkontrolle in den österreichischen EU - tauglichen Schlachtbetrieben wird
auch die Herkunft des Fleisches erhoben. Gibt es diesbezüglich statistisch ausgewertetes
Datenmaterial für Schlachtungen von Tieren bei
a) Rindern,
b) Kälbern und
c) Schweinen
aufgeschlüsselt nach österreichischer und nichtösterreichischer Produktion sowie nach
Bundesländern?
2) Wieviele Schlachttiere
a) Rinder,
b) Kälber und
c) Schweine
wurden im Zeitraum 1. Jänner 1998 und 31. Oktober 1998 nach Österreich verbracht?
3) Wieviele Tonnen an Verarbeitungsfleisch von
a) Rindern,
b) Kälbern und
c) Schweinen
wurden im Zeitraum 1. Jänner 1998 und 31. Oktober 1998 nach Österreich verbracht?
4) Wem werden die im Rahmen der Veterinärkontrolle in den österreichischen Schlacht - und
Zerlegebetrieben bei nicht österreichischer Herkunft anfallenden Beschaugebühren in Rechnung
gestellt?
5) Die in Österreich im Vergleich mit anderen EU - Ländern wesentlich höhere Beschaugebühr stellt
einen großen Wettbewerbsnachteil dar.
Was unternehmen Sie gegen diese Benachteiligung der österreichischen Bauern bzw. der
Schlacht - und Zerlegebetriebe?
Haben Sie zur Beseitigung dieses Wettbewerbsnachteils bereits Gespräche mit den zuständigen
Landesveterinärkontrollstellen aufgenommen?
6) Der Einsatz von Tiermedikamenten ist in Österreich strenger reglementiert als in anderen EU -
Staaten.
Wie gewährleisten Sie, daß durch die Fleischimporte mit in Österreich verbotenen Medikamenten
die strenge österreichische Regelung zum Schutz der Verbraucher nicht unterlaufen wird?
7) Sind Sie der Meinung, daß durch den gesetzlich restriktiven Tiermedikamenteneinsatz ein
Wettbewerbsnachteil für die österreichischen Bauern gegenüber anderen EU - Staaten gegeben ist?
8) Wenn nein, warum nicht?
9) Wenn ja, was unternehmen Sie gegen diese Benachteiligung der österreichischen Bauern?