5253/J XX.GP

                                      ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Haider, Dr. Krüger, Dolinschek, Gaugg, Mag. Haupt

und Kollegen

an den Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr

betreffend das Buch “Sozialpsychologie des Rechtsextremismus” von Jutta Menschik -

Bendele und Klaus Ottomayr

1998 ist das Buch “Sozialpsychologie des Rechtsextremismus” von Jutta Menschik -

Bendele und Klaus Ottomayr erschienen.

Im Kapitel 1 (Einleitung), Punkt 1.1 (Vorbemerkung zum Projekt und zur Methode) wird

das Bundesland Kärnten “als eine Hochburg des Rechtsextremismus” bezeichnet.

Weiters ist zu lesen: “Zudem befand sich Kärnten historisch gesehen während der

letzten Jahrzehnte in Bezug auf die interethnischen Spannungen und Vorurteile in einer

Art Brennpunkt oder Windschatten, in welchem man bis vor kurzem rechtsextreme

Inszenierungen und Traditionen fast wie in einem Sozialmuseum beobachten konnte.

Alljährlich am 10. Oktober wird martialisch des erfolgreichen ,Abwehrkampfes‘ von

1920 gegen die jugoslawischen Gebietsansprüche gedacht.” ... Weiters heißt es: “Wenn

ein großer Teil dieser Schülerinnen und Schüler in den nächsten Jahren Haider wählt,

dann tun sie das vermutlich nicht wegen, sondern trotz seiner rechtsextremen

Positionen, die in andere Inszenierungen, zum Beispiel die des konsequenten

Oppositionspolitikers verpackt sind.”

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den

Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr folgende

                                      Anfrage:

1. Ist Ihnen das obengenannte Buch mit dem Titel “Sozialpsychologie des

    Rechtsextremismus” von Jutta Menschik - Bendele und Klaus Ottomayer bekannt?

2. Wer war der Auftraggeber des Forschungsprojektes, das von den genannten

    Autoren zwischen 1995 und 1997 durchgeführt wurde und auf dessen Grundlage

    das oben zitierte Buch basiert?

3. Welche konkreten Gründe gab es, ein Forschungsprojekt mit diesem Inhalt

    durchzuführen?

4. In welcher Höhe wurde das Projekt aus dem österreichischen FWF (Fonds zur

    Förderung der wissenschaftlichen Forschung) gefördert?

5. Wie wurden die Förderungsmittel im Konkreten verteilt (Mitarbeiter, Material,

    Analysen...)?

6. Welches konkrete Ziel sollte mit dem Forschungsprojekt verfolgt werden?

7. Haben Sie Konsequenzen/Schlüsse aus dem Projekt gezogen? Wenn ja, welche?

8. Warum wurden für das Projekt gerade die Bundesländer Kärnten und Steiermark

    herangezogen?

9. Teilen Sie die Auffassung, daß die unbewiesene Behauptung, Kärnten sei eine

    “Hochburg des Rechtsextremismus” dem Ansehen Kärntens schaden könnte?

    Wenn ja, warum?

    Wenn nein, warum nicht?

10.Was werden Sie unternehmen, um die Kärntnerinnen und Kärntner von diesem

    ungeheuerlichen Vorwurf zu exkulpieren?

11. Halten Sie es für gerechtfertigt, derart unqualifizierte Behauptungen, wie Kärnten sei

    eine “Hochburg des Rechtsextremismus” und Dr. Haider sei ein Politiker mit

    rechtsextremen Positionen, mit Steuergeld zu fördern?

    Wenn ja, wie rechtfertigen Sie dies gegenüber den Steuerzahlern?

12.Sehen Sie einen Zusammenhang zwischen der Behauptung, in Kärnten habe man bis

    vor kurzem rechtsextreme Inszenierungen und Traditionen wie in einem

    Sozialmuseum betrachten können und den Umstand, daß Kärnten durch mehr als 4

    Jahrzehnte hindurch von einem sozialistischen Landeshauptmann mit solider SPÖ -

    Mehrheit regiert wurde?

    Wenn ja, weshalb hat die SPÖ rechtsextreme Inszenierungen und Traditionen

    gefördert?

13.An welchen Schulen, in welchen Bezirken, wurde das Projekt durchgeführt und nach

    welchen Kriterien wurden diese Schulen ausgewählt?

14.Nach welchen Kriterien wurden die Schüler und Schülerinnen, die im Zuge des

    Projektes befragt wurden, für das Projekt ausgewählt? Welche Altersgruppen

    wurden für die Befragungen herangezogen und warum wurden gerade diese

    Altersgruppen befragt?