5265/J XX.GP

ANFRAGE

der Abgeordneten G.Moser, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Transport von radioaktiven Stoffen durch Österreich

Im Sommer 1997 erfolgte der Transport von strahlenden Atom - Materialien durch

Österreich, ohne daß die Exekutive davon Kenntnis hatte. Im Anschluß daran wurde

öffentlich versichert, daß in Hinkunft derartige Transporte verboten werden (Neue Kronen

Zeitung vom 7. August 1997, Innenminister Schlögl:” Ich bin fest entschlossen, die

Atomtransporte durch unser Land zu verhindern und möchte bereits im September (97) ein

Verbot durchsetzen "). Im Entschließungsantrag des Umweltausschusses von Ende

September 1998 wurde jedoch erst die Einrichtung einer Arbeitsgruppe zu dieser

Problematik in Aussicht gestellt.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Warum ist es in der Frage der Vermeidung des Transportes von radioaktiven Materialien

    durch Österreich zu derartigen Verzögerungen gekommen?

2. Gedenken Sie Ihren im Sommer 1997 (Krone 7.8.97: “Atomtransporte werden

    verboten”) geäußerten Absichten entsprechend, diese Transporte gänzlich zu verbieten,

    wenn nicht, warum nicht?

3. Zu wievielen Transporten radioaktiver Stoffe durch oder nach Österreich ist es in der

    Zwischenzeit gekommen? Auf welchen Routen wurden an welchen Tagen welche

    Kernmaterialien mit welcher Anreicherung und welcher Sicherungskategorie

    entsprechend transportiert und welches waren die Absender - bzw. Empfängerländer?

4. Welche Vorkehrungen wurden in melde - und sicherheitstechnischer Hinsicht getroffen?

    Gibt es flächendeckende technische Einrichtungen und Personal zur Kontrolle an den

    Grenzen?

5. Welche Vorstöße unternahmen Sie auf internationaler Ebene, im Sinne Ihrer

Ankündigung, die “Atomtransporte” durch unser Land zu verhindern?

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