5291/J XX.GP

Anfrage

der Abg. Dr. Povysil, Dr. Krüger, DI Hofmann, DI Schöggl

an den Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr

betreffend verschwenderische und ineffiziente Reaktor -

sicherheitsforschung

Der EU - Rechnungshof hat nunmehr die Bedenken freiheitlicher

Abgeordneter hinsichtlich imaginärer Forschungstätigkeiten

und virtueller Institute in Rußland voll bestätigt, in denen

vorgegeben wird, Reaktorsicherheitsforschung zu betreiben.

Die diesbezügliche FPÖ - Anfrage “Unsicherheit bei der Reaktor -

sicherheitsforschung” (3398/J vom 10.12.1997) beantwortete

der Bundesminister für Wiesenschaft und Verkehr dahingehend,

daß das RASPLAV Projekt des Kurtschatow - Instituts von der

OECD/NEA freihändig vergeben wurde; die Kosten seien 6,9

Millionen US - Dollar für Phase 1 bis 1997 und 5 Millionen

US - Dollar für Phase 2 bis 2000.

Während das Ministerium über die Finanzierungsstruktur

dieses RASPLAV - Projektes keinerlei Informationen erhalten

konnte, rechtfertigt es den Zuschlag der Forschungsgelder

an das Kurtschatow - Institut mit “aufwendigen Kernschmelz -

versuchen”, die “kapitalaufwendige Einrichtungen” erfordern,

andererseits rechtfertigt das Ministerium die von den FPÖ -

Abgeordneten angezweifelte Sinnhaftigkeit der aufwendigen

Computersimulation von Reaktorunfällen mit der Notwendigkeit,

“daß die Computer - Simulationsmethoden an den Versuchen veri -

fiziert und die Simulationsfähigkeit, der Simulationsumfang

sowie die erfaßten Phänomene weitestmöglich ausgetestet werden.”

Das ÖFZS mit seinem angeblich so hohen Forschungsstandard

erhielt aus diesem Titel keinen Forschungsauftrag, obwohl

Österreich an die OECD Mitgliedsbeiträge bezahlt und durch

seine exponierte Lage zu den Nachbarstaaten mit Problem  - AKWs

in höchstem Maße an der Reaktorsicherheit dieser Gefahren -

quellen interessiert sein müßte.

Der Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr antwortete

dazu:

“Das ÖFZS hat nur geringe Ressourcen für Projekte der Reaktor -

sicherheitsforschung und wählt daher seine Beteiligungen an

internationalen Projekten (OECD, EURATOM, EU, IAEA) nach der

direkten Bedeutung für Österreich und der Möglichkeit der

Finanzierung dieser Projekte durch Drittmittel aus.”

Das heißt im Klartext:

Österreich zahlt namhafte Mitgliedsbeiträge an diese inter-

nationalen Organisationen, diese vergeben freihändig Forschungs-

projekte, im Fall des RASPLAV Projektes an ein russisches

Institut mit niedrigem Reaktorsicherheitsstandard, ein

Forschungsmittel - Rückfluß nach Österreich findet nur zu einem

Bruchteil oder gar nicht statt. Der EU - Rechnungshof konnte

nicht beurteilen, ob tatsächlich Fortschritte bei der nuklearen

Sicherheit erzielt wurden.

Im Interesse der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweck -

mäßigkeit, aber auch der Abwendung zukünftiger Atomgefahren

von Österreich richten die unterzeichneten Abgeordneten an

den Rerrn Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr die

nachstehende

Anfrage:

1. Ist Ihrem Ressort bekannt, an welcher Adresse die

     “aufwendigen Kernschmelzversuche”, welche “kapitalaufwendige

     Einrichtungen” erfordern, durchgeführt wurden und werden ?

2. Hat Ihr Ressort inzwischen über die Finanzierungsstrukturen

    des RASPLAV - Projektes Informationen erhalten ?

3. Hat Ihr Ressort inzwischen bei der OECD gegen die freihändige

    Vergabe des RASPLAV - Projektes protestiert, da Österreich ja

    schließlich diese Organisation aus Mitgliedsbeiträgen mit-

    finanziert ? Wenn nein: warum nicht ?

4. Werden Sie aufgrund des EU - Rechnungshofberichtes über die

     verschwenderische und ineffiziente Atom - und Reaktorsicher -

     heitsforschung, insbesondere in Rußland und den osteuropäischen

     Staaten,

     a) die Herabsetzung der österreichischen Beiträge verlangen,

     b) im Rahmen der EU - Ratspräsidentschaft die entsprechenden

         EU - Mittel um den Betrag reduzieren, der mißbräuchlich

         verwendet wurde,

      c) im Rahmen der EU - Ratspräsidentschaft von den Projekt -

          betreibern die Rückzahlung der mißbräuchlich verwendeten

          Gelder fordern,

      d) eine transparente, sinnvolle und der Höhe nach gerecht -

          fertigte Vergabe von Forschungsmitteln fordern?

5. Wo liegen die Ursachen für die niedrigen Rückflüsse an

    Forschungsmitteln nach Österreich

    a) von internationalen Organisationen, bei denen Österreich

    Mitglied ist,

    b) von der EU und ihren Nebenorganisationen wie EURATOM,

    obwohl Österreich die europaweit höchsten Pro - Kopf - Beiträge

    bezahlt,

    c) von einzelnen EU - Programmen, obwohl sich Österreich beim

         EU - Beitritt ohne Wenn und Aber mit allen Förderungsricht -

         linien einverstanden erklärt hat ?

6. Wann ist damit zu rechnen, daß Erkenntnisse der Forschungs -

    ökonomie

    a) in die österreichische Forschungspolitik,

    b) in die Forschungsförderung der EU und ihrer Nebenorgani -

    sationen

    einfließen und die Vergabe von Forschungsmitteln bestimmen ?