5292/J XX.GP

ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Grollitsch, DI Hofmann, DI Schöggl und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend “zusammenfassende Sachverhaltsdarstellung” über das Grubenunglück in Lassing

Am 8. Oktober d. J. gab Justizminister Michalek im Plenum des Nationalrates eine Erklärung

zum Grubenunglück in Lassing und den diesbezüglichen sicherheitsbehördlichen Ermittlun -

gen der Staatsanwaltschaft Leoben ab. U. a. stellte er folgendes fest: “Das sicherheitsbehörd -

liche Ermittlungsverfahren ist derzeit bereits so weit fortgeschritten, daß ein Bericht in Form

einer zusammenfassenden Sachverhaltsdarstellung voraussichtlich bis Ende Oktober 1998 zu

erwarten ist. Anschließend werden gegen jene Personen, gegen die sich nach den Ermitt -

lungsergebnissen ein konkreter Tatverdacht ergeben hat, die untersuchungsrichterlichen Erhe -

bungsschritte beginnen können.”

Einem Artikel der “Kleinen Zeitung” vom 13. November 1998 zufolge (siehe Beilage) hätten

Kriminalbeamte des Landesgendarmeriekommandos für Steiermark bereits damit begonnen,

eine “zusammenfassende Sachverhaltsdarstellung” zu verfassen, die “in diesen Tagen” der

Staatsanwaltschaft Leoben übermittelt werden sollte. Darin wurden bereits die Namen von

Personen genannt, denen die Kriminalisten schuldhaftes Verhalten vorwerfen. Der Presse -

sprecher der Staatsanwaltschaft Leoben bezeichnete hierauf diese Veröffentlichung als “ver -

früht”, wollte sie aber auch nicht dementieren. Zum Inhalt könne er nichts sagen, da er ihn

noch nicht kenne. Die Staatsanwaltschaft prüfe noch, ob und gegen wen Vorerhebungen

eingeleitet würden, heißt es in der “Kleinen Zeitung” weiter, und “allfällige Strafanträge

könnten frühestens zu Ostern 1999 erwartet werden.” Aus dem Landesgericht Leoben ver -

lautete hingegen am gleichen Tag, daß die öffentlichen Vorerhebungen zum Grubenunglück

von Lassing noch lange nicht abgeschlossen seien.

Ob und wann gegen wen Anklage erhoben wird, ist für viele Personen ausschlaggebend, ja

man kann mit Fug und Recht von Existenzfragen sprechen.

Um die durch die unterschiedlichen Aussagen entstandenen Verunsicherungen auszuräumen,

stellen die unterfertigten Abgeordneten daher an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage

1. Lag zum Erscheinungszeitpunkt besagten Artikels in der "Kleinen Zeitung” der zuständi -

    gen Staatsanwaltschaft Leoben eine “zusammenfassende Sachverhaltsdarstellung” des

    Landesgendarmeriekommandos Steiermark vor?

    Wenn ja, seit wann?

    Wenn nein, wann ist damit zu rechnen?

2. Haben Sie Schritte eingeleitet, um zu klären, auf welche Weise die “Kleine Zeitung” und

    andere Medien zu internen Ermittlungsergebnissen des Landesgendarmeriekommandos

    Steiermark gekommen sind?

    Wenn ja, welche?

    Wenn nein, warum nicht?

    Wenn nein, warum nicht?

3. Sind Ihnen Namen von Beamten bekannt, die noch vor Fertigstellung einer “zusammen -

    fassenden Sachverhaltsdarstellung" und deren Übergabe an die zuständige Staatsanwalt -

    schaft Leoben die Medien vorinformiert haben?

    Wenn ja, haben Sie dienst - und/oder strafrechtliche Maßnahmen gegen diese Beamten

    eingeleitet?

    Wenn nein, warum nicht?

4. Stehen die gegenüber der “Kleinen Zeitung" und anderen Medien genannten Personen

    tatsächlich im Verdacht, am Grubenunglück von Lassing (Mit -)Schuld zu tragen?

    Wenn ja, warum wurde die Staatsanwaltschaft Leoben nicht vorher bzw. rechtzeitig in -

    formiert?

    Wenn nein, wie sind die Namen in die Öffentlichkeit gelangt?

5. Haben Sie Schritte unternommen, um die aufgrund des Bekanntwerdens von unvollstän -

    digen bzw. falschen Ermittlungsergebnissen medial vorverurteilten Personen zu rehabih -

    tieren?

    Wenn ja, welche?

    Wenn nein, warum nicht?