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ANFRAGE

der Abgeordneten Mag.  Stadler, Dr. Partik-Pablè und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Stasi-Aktivitäten in Österreich

In jüngster Vergangenheit gab es verschiedene Pressemeldungen, worin behauptet wurde, daß die Staatssicherheit (Stasi) der ehemaligen DDR auch in Österreich aktiv war.  Die Stasi soll bei der Vergabe von U-Bahn-Baulosen und anderen öffentlichen Aufträgen der Stadt Wien ihre Finger im Spiel gehabt haben.  Stasi-Mitarbeiter sollen über besten Kontakte zur Spitze der SPÖ verfügt haben. Über längere Zeit sollen auf diese Weise fremde Personen Informationen über sensible Bereiche der österreichischen Verwaltung erhalten haben.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

ANFRAGE:

1.) Sind Ihrem Ministerium Fakten über die Stasi-Umtriebe in Österreich bekannt?

Wenn ja, welche?

').) Gab es - wie in Presseberichten behauptet - Beziehungen zwischen SPÖ-Funktionären und der Stasi?

Wenn ja, welche?

3.) Gab es Beziehungen zwischen den Grünen und der Stasi?

Wenn ja, welche?

4.)        Gibt es Ermittlungen Ihres Ministeriums bezüglich der behaupteten Verstrickungen linker Parteien (SPÖ, Die Grünen) zur Stasi?

Wenn ja, welche und mit welchem Ergebnis?

Wenn nein, warum nicht?