5353/J XX.GP
der Abgeordneten Mag. Kukacka
und Kollegen
an den Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr
betreffend Verzug des Bahnausbaus Salzburg - Freilassing
Im August 1997 unterzeichneten Sie den Planungsvertrag “Salzburg -
Freilassing”, wodurch Sie sich verpflichteten, von Bundesseite 60 Prozent der
Finanzierungskosten für die Planungen eines dritten Gleises zwischen Salzburg
und Freilassing bis zur Staatsgrenze zu übernehmen. Am 20. 8. 1998 erfolgte die
Unterzeichnung des Planungsvertrages “Salzburg - Golling” und “Salzburg -
Straßwalchen” sowie die Unterzeichnung eines Rahmenvertrages für den
Schienenausbau in Salzburg in der Höhe von 3 Mrd. Schilling.
In Studien zur Verkehrsentwicklung der Strecke zwischen Salzburg und
Freilassing wurde festgestellt, daß die vorhandenen Gleisanlagen nicht
ausreichen, um den Anforderungen für die Zukunft zu entsprechen. Es wird
nicht möglich sein, sowohl einen Güterverkehr als auch einen Personenverkehr
reibungslos abzuwickeln. Insbesondere ist darauf Rücksicht zu nehmen, daß
auch die Hochleistungs - AG plant, die Strecke zwischen Paris und Budapest über
Salzburg zu führen. Die Planungen auf österreichischer Seite wurden bereits im
Sommer 1998 begonnen. Die Deutsche Bahn AG teilte bei einer Besprechung
am 24. 9. 1998 in München mit, daß die DBAG nicht bereit ist, die
Baumaßnahmen auf bayrischer Seite zu finanzieren. Ebenso ist der Freistaat
Bayern nicht bereit, sich an einer Finanzierung der Planung zu beteiligen.
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für
Wissenschaft und Verkehr folgende
Anfrage:
1. Sind Sie von der Notwendigkeit eines dritten Gleises zwischen Salzburg
und Freilassung überzeugt?
2. Ist damit zu rechnen, daß auch auf bundesdeutscher Seite mit den
Planungen für ein
drittes Gleis begonnen wird?
3. Wenn ja, wann?
4. Was werden Sie persönlich unternehmen, um einen möglichst raschen
Planungsbeginn zu ermöglichen?
5. Welche Lösungsmöglichkeiten sehen Sie, wenn die deutsche Seite sich
weigert, die Planungen in Angriff zu nehmen?