5484/J XX.GP

Anfrage

der Abgeordneten Lafer, DI Hofmann, Dr. Partik - Pablé

und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Planstelleneinsparungen im Bereich des Gendarmeriezentralkommandos und der

Gendarmeriezentralschule

Anläßlich der Bundesratsfragestunde am 22. Oktober 1998 hat der Bundesminister für Inneres

erklärt, daß die österreichischen Investitionen alleine für die Umsetzung von Schengen durch das

BMI bis Ende 1999 insgesamt 2,8 Milliarden Schilling betragen werden. Für den Aufbau der

Grenzgendarmerie seien in den letzten Jahren insgesamt weit über 3 Mrd. öS aufgewendet und in

Summe ca. 3.000 neue Planstellen geschaffen worden. Es steht aber zu befürchten, daß es

andererseits zu Absystemisierungen in anderen Bereichen und in weiterer Folge zur Aushöhlung

der inneren Sicherheit kommen kann.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für

Inneres folgende

ANFRAGE:

1. Wie viele Planstellen wurden bzw. werden im Bereich des Gendarmeriezentralkommandos im

    Jahr 1998 eingespart?

2. Wie viele Planstellen wurden in den Jahren 1990 - 1997 im Bereich des

    Gendarmeriezentralkommandos jeweils eingespart?

3. Wie viele Planstellen wurden bzw. werden im Bereich der Gendarmeriezentralschule im Jahr

    1998 eingespart?

4. Wie viele Planstellen wurden in den Jahren 1990 - 1997 im Bereich der

    Gendarmeriezentralschule jeweils eingespart?

5. In welchen Referaten des Gendarmeriezentralkommandos wurden im Jahre 1998 Planstellen

    eingespart, einzeln aufgeschlüsselt nach Anzahl der Planstellen und dem jeweiligen Referat?

6. In welchen Abteilungen des Gendarmeriezentralkommandos wurden im Jahre 1998 Planstellen

    eingespart, einzeln aufgeschlüsselt nach Anzahl der Planstellen und der jeweiligen Abteilung?

7. In welchen Referaten des Gendarmeriezentralkommandos wurden in den Jahren 1990 - 1997

    jeweils Planstellen eingespart, einzeln aufgeschlüsselt nach Anzahl der Planstellen und dem

    jeweiligen Referat?

8. In welchen Abteilungen des Gendarmeriezentralkommandos wurden in den Jahren 1990 - 1997

    Planstellen eingespart, einzeln aufgeschlüsselt nach Anzahl der Planstellen und der jeweiligen

    Abteilung?

9. In welchen Referaten der Gendarmeriezentralschule wurden in den Jahren 1990 - 1997 jeweils

    Planstellen eingespart, einzeln aufgeschlüsselt nach Anzahl der Planstellen und dem jeweiligen

    Referat?

10. In welchen Referaten der Gendarmeriezentralschule wurden bzw. werden im Jahre 1998

      Planstellen eingespart, einzeln aufgeschlüsselt nach Anzahl der Planstellen und dem jeweiligen

      Referat?

11. Welche der im Jahre 1998 im Bereich des Gendarmeriezentralkommandos eingesparten

      Planstellen entfielen auf E2b, E2a und E1?

12. Welche der im Jahre 1998 im Bereich der Gendarmeriezentralschule eingesparten Planstellen

      entfielen auf E2b, E2a und E1?

13. Welche der in den Jahren 1990 - 1997 im Bereich des Gendarmeriezentralkommandos

      eingesparten Planstellen entfielen auf E2b, E2a und E1?

14. Welche der in den Jahren 1990 - 1997 im Bereich des Gendarmeriezentralschule eingesparten

      Planstellen entfielen auf E2b, E2a und E1?

15. Fanden bzw. finden im Jahr 1998 im Bereich des Gendarmeriezentralkommandos Referats -

      oder Abteilungszusammenlegungen statt?

      Wenn ja, welche?

16. Fanden in den Jahren 1990 - 1997 im Bereich des Gendarmeriezentralkommandos Referats -

      oder Abteilungszusammenlegungen statt?

      Wenn ja, welche?

17. Fanden im Jahr 1998 im Bereich der Gendarmeriezentralschule Referatszusammenlegungen

      statt?

      Wenn ja welche?

18. Fanden in den Jahren 1990 - 1997 im Bereich der Gendarmeriezentralschule Referats -

      zusammenlegungen statt?

      Wenn ja welche?

19. Wurden bzw. werden im Jahr 1998 im Bereich des Gendarmeriezentralkommandos Referate

      aufgelöst?

      Wenn ja welche?

20. Wurden in den Jahren 1990 - 1997 im Bereich des Gendarmeriezentralkommandos Referate

      aufgelöst?

      Wenn ja welche?

21. Wurden bzw. werden im Jahr 1998 im Bereich des Gendarmeriezentralkommandos

      Abteilungen aufgelöst?

      Wenn ja welche?

22. Wurden in den Jahren 1990 - 1997 im Bereich des Gendarmeriezentralkommandos Abteilungen

      aufgelöst?

      Wenn ja, welche?

23. Wurden bzw. werden im Jahr 1998 im Bereich der Gendarmeriezentralschule Referate

      aufgelöst?

      Wenn ja welche?

24. Wurden in den Jahren 1990 - 1997 im Bereich der Gendarmeriezentralschule Referate

      aufgelöst?

     Wenn ja, welche?

25. Wurden im Bereich der Gendarmeriezentralschule bereits Umstrukturierungsmaßnahmen im

      organisatorischen Bereich vorgenommen?

      Wenn nein, warum nicht?

      Wenn ja, welche genau?