5494/J XX.GP

ANFRAGE

der Abgeordneten Lafer, DI Hofmann, Dr. Partik - Pablé, Madl

und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Planstelleneinsparungen im Bereich der Sicherheitsdirektion Oberösterreich

Anläßlich der Bundesratsfragestunde am 22. Oktober 1998 hat der Bundesminister für Inneres

erklärt, daß die österreichischen Investitionen alleine für die Umsetzung von Schengen durch das

BMI bis Ende 1999 insgesamt 2,8 Milliarden Schilling betragen werden. Für den Aufbau der

Grenzgendarmerie seien in den letzten Jahren insgesamt weit über 3 Mrd. öS aufgewendet und in

Summe ca. 3.000 neue Planstellen geschaffen worden. Es ist aber zu befürchten, daß es andererseits

zu Absystermsierungen in anderen Bereichen und in weiterer Folge zur Aushöhlung der inneren

Sicherheit kommen kann.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für

Inneres nachstehende

ANFRAGE:

1.) Wie viele Planstellen wurden in der Sicherheitsdirektion Oberösterreich im Jahre 1998

     eingespart?

2.) Wie viele davon entfallen auf den Außendienst?

3.) Wie viele davon entfallen auf den Verwaltungsdienst?

4.) Wie viele Planstellen wurden jeweils in den Jahren 1990 - 1997 in der Sicherheitsdirektion

     Oberösterreich eingespart?

5.) Wie viele davon entfielen auf den Außendienst?

6.) Wie viele davon entfielen auf den Verwaltungsdienst?

7.) In welchen Referaten der Sicherheitsdirektion Oberösterreich wurden 1998 Planstellen

     eingespart und wie viele jeweils?

8.) In welchen Abteilungen der Sicherheitsdirektion Oberösterreich wurden 1998 Planstellen

     eingespart und wie viele jeweils?

9.) In welchen Referaten der Sicherheitsdirektion Oberösterreich wurden in den Jahren 1990 -

     1997 Planstellen eingespart, einzeln aufgeschlüsselt nach Jahren und Anzahl der Planstellen?

10.) In welchen Abteilungen der Sicherheitsdirektion Oberösterreich wurden in den Jahren 1990 -

       1997 Planstellen eingespart, einzeln aufgeschlüsselt nach Jahren und Anzahl der Planstellen?

11.) Wie hoch sind die Einsparungen durch die Auflösung der Planstellen im Jahre 1998?

12.) Wie hoch sind die Einsparungen durch die Auflösung der Planstellen in den Jahren 1990 -

       1997, einzeln aufgeschlüsselt nach Jahren?

13.) Fanden im Jahr 1998 im Bereich der Sicherheitsdirektion Oberösterreich

       Referatszusammenlegungen statt?

       Wenn ja, welche?

14.) Fanden jeweils in den Jahren 1990 - 1997 im Bereich der Sicherheitsdirektion Oberösterreich

       Referatszusammenlegungen statt?

       Wenn ja, welche?

15.) Fanden im Jahr 1998 im Bereich der Sicherheitsdirektion Oberösterreich

       Abteilungszusammenlegungen statt?

       Wenn ja, welche?

16.) Fanden jeweils in den Jahren 1990 - 1997 im Bereich der Sicherheitsdirektion Oberösterreich

       Abteilungszusammenlegungen statt?

      Wenn ja, welche?

17.) Wurden im Jahr 1998 im Bereich der Sicherheitsdirektion Oberösterreich sonstige Bereiche

       zusammengelegt?

       Wenn ja, welche?

18.) Wurden jeweils in den Jahren 1990 - 1997 im Bereich der Sicherheitsdirektion Oberösterreich

       sonstige Bereiche zusammengelegt?

       Wenn ja, welche?

19.) Wurden im Jahr 1998 im Bereich der Sicherheitsdirektion Oberösterreich Referate aufgelöst?

       Wenn ja, welche?

20.) Wurden jeweils in den Jahren 1990 - 1997 im Bereich der Sicherheitsdirektion Oberösterreich

       Referate aufgelöst?

       Wenn ja, welche?

21.) Wurden im Jahr 1998 im Bereich der Sicherheitsdirektion Oberösterreich Abteilungen

       aufgelöst?

       Wenn ja, welche?

22.) Wurden jeweils in den Jahren 1990 - 1997 im Bereich der Sicherheitsdirektion Oberösterreich

       Abteilungen aufgelöst?

       Wenn ja, welche?

23.) Wurden im Jahr 1998 im Bereich der Sicherheitsdirektion Oberösterreich sonstige Bereiche

       aufgelöst?

      Wenn ja, welche?

24.) Wurden jeweils in den Jahren 1990 - 1997 im Bereich der Sicherheitsdirektion Oberösterreich

       sonstige Bereiche aufgelöst?

       Wenn ja, welche?