5499/J XX.GP
Anfrage
der Abgeordneten Lafer, DI Hofmann, Dr. Grollitsch, Dr. Partik - Pablé
und Kollegen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Planstelleneinsparungen im Bereich der Bundespolizeidirektion Leoben
Anläßlich der Bundesratsfragestunde am 22. Oktober 1998 hat der Bundesminister für Inneres
erklärt, daß die österreichischen Investitionen alleine für die Umsetzung von Schengen durch das
BMI bis Ende 1999 insgesamt 2,8 Milliarden Schilling betragen werden. Für den Aufbau der
Grenzgendarmerie seien in den letzten Jahren insgesamt weit über 3 Mrd. öS aufgewendet und in
Summe ca. 3.000 neue Planstellen geschaffen worden. Es ist aber zu befürchten, daß es andererseits
zu Absystemisierungen in anderen Bereichen und in weiterer Folge zur Aushöhlung der inneren
Sicherheit kommen kann.
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für
Inneres folgende
ANFRAGE:
1. Wie viele Planstellen wurden im Bereich der Bundespolizeidirektion Leoben im Jahr 1998
eingespart bzw. aufgestockt?
2. Wie viele Planstellen wurden in den Jahren 1990 - 1997 im Bereich der Bundespolizeidirektion
Leoben jeweils eingespart bzw. aufgestockt?
3. Wie viele von den im Jahr 1998 eingesparten bzw. aufgestockten Planstellen entfallen im
Bereich der Sicherheitswache auf den Außendienst und wie viele auf den Innen - bzw.
Verwaltungsdienst?
4. Wie viele von den in den Jahren 1990 - 1997 eingesparten bzw. aufgestockten Planstellen
entfallen im Bereich der Sicherheitswache auf den Außendienst und wie viele auf den Innen -
bzw. Verwaltungsdienst, einzeln aufgeschlüsselt für das jeweilige Jahr?
5. Wie viele Beamte wurden im Jahr 1998 in der Verkehrsabteilung der Bundespolizeidirektion
Leoben eingespart?
6. Wie viele Beamte wurden in den Jahren 1990 - 1997 in der Verkehrsabteilung der Bundespolizei -
direktion Leoben jeweils eingespart?
7. Wie viele Beamte wurden im Jahre 1998 beim Mobilen Einsatzkommando der Bundespolizei -
direktion Leoben eingespart?
8. Wie viele Beamte wurden in den Jahren 1990 - 1997 beim Mobilen Einsatzkommando der
Bundespolizeidirektion Leoben jeweils eingespart?
9. Wie viele Beamte der Kriminalpolizei wurden im Jahre 1998 in der Bundespolizeidirektion
Leoben eingespart?
10. Wie viele Beamte der Kriminalpolizei wurden in den Jahren 1990 -1997 in der Bundespolizei -
direktion Leoben jeweils eingespart?
11. Wie viele Beamte wurden im Jahre 1998 in sonstigen Abteilungen der Bundespolizei direktion
Leoben eingespart?
12. Wie viele Beamte wurden jeweils in den Jahren 1990 - 1997 in sonstigen Abteilungen der
Bundespolizeidirektion Leoben jeweils eingespart, einzeln aufgeschlüsselt
nach Abteilungen?
13. Welche der im Jahre 1998 im Bereich der BPD Leoben eingesparten Planstellen entfielen auf
E2b, E2a und E1?
14. Welche der in den Jahren 1990 - 1997 im Bereich der BPD Leoben jeweils eingesparten
Planstellen entfielen auf E2b, E2a und E1?
15. Auf welche Höhe beläuft sich die durch eine eventuelle Auflösung der Planstellen für das Jahr
1998 im Bereich der Bundespolizeidirektion Leoben entstandene Kosteneinsparung?
16. Auf welche Höhe beläuft sich die jeweilige durch die Auflösung der Planstellen in den Jahren
1990 - 1997 im Bereich der Bundespolizeidirektion Leoben entstandene Kosteneinsparung?
17. Wie viele Wachzimmer und Sondereinsatzeinheiten wurden im Jahre 1998 aufgelöst und wo
befanden sich diese?
18. Wie viele Wachzimmer und Sondereinsatzeinheiten wurden in den Jahren 1990 - 1997 jeweils
zusammengelegt oder örtlich verlegt und wo befanden sich diese?
19. Wie viele Wachzimmer und Sondereinsatzeinheiten wurden im Jahre 1998 aufgelöst und wo
befanden sich diese?
20. Wie viele Wachzimmer und Sondereinsatzeinheiten wurden in den Jahren 1990 - 1997 jeweils
zusammengelegt oder örtlich verlegt und wo befanden sich diese?
21. Um wie viele Bedienstete hat sich der Personal - Ist - Stand in den Bereichen der Bundespolizei -
direktion Leoben von 1990 - 1997 vermindert, aufgeschlüsselt nach den einzelnen Abteilungen
und dem jeweiligen Jahr?