5504/J XX.GP

Anfrage

der Abgeordneten Lafer, DI Hofmann, Klein, Dr. Partik - Pablé

und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Planstelleneinsparungen im Bereich der Bundespolizeidirektion Wiener Neustadt

Anläßlich der Bundesratsfragestunde am 22. Oktober 1998 hat der Bundesminister für Inneres

erklärt, daß die österreichischen Investitionen alleine für die Umsetzung von Schengen durch das

BMI bis Ende 1999 insgesamt 2,8 Milliarden Schilling betragen werden. Für den Aufbau der

Grenzgendarmerie seien in den letzten Jahren insgesamt weit über 3 Mrd. öS aufgewendet und in

Summe ca. 3.000 neue Planstellen geschaffen worden. Es ist aber zu befürchten, daß es andererseits

zu Absystemisierungen in anderen Bereichen und in weiterer Folge zur Aushöhlung der inneren

Sicherheit kommen kann.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für

Inneres folgende

ANFRAGE:

1. Wie viele Planstellen wurden im Bereich der Bundespolizeidirektion Wiener Neustadt im Jahr

    1998 eingespart bzw. aufgestockt?

2. Wie viele Planstellen wurden in den Jahren 1990 - 1997 im Bereich der Bundespolizeidirektion

    Wiener Neustadt jeweils eingespart bzw. aufgestockt?

3. Wie viele von den im Jahr 1998 eingesparten bzw. aufgestockten Planstellen entfallen im

    Bereich der Sicherheitswache auf den Außendienst und wie viele auf den Innen - bzw.

    Verwaltungsdienst?

4. Wie viele von den in den Jahren 1990 - 1997 eingesparten bzw. aufgestockten Planstellen

    entfallen im Bereich der Sicherheitswache auf den Außendienst und wie viele auf den Innen -

    bzw. Verwaltungsdienst, einzeln aufgeschlüsselt für das jeweilige Jahr?

5. Wie viele Beamte wurden im Jahr 1998 in der Verkehrsabteilung der Bundespolizeidirektion

    Wiener Neustadt eingespart?

6. Wie viele Beamte wurden in den Jahren 1990 - 1997 in der Verkehrsabteilung der Bundespolizei -

    direktion Wiener Neustadt jeweils eingespart?

7. Wie viele Beamte wurden im Jahre 1998 beim Mobilen Einsatzkommando der Bundespolizei -

    direktion Wiener Neustadt eingespart?

8. Wie viele Beamte wurden in den Jahren 1990 - 1997 beim Mobilen Einsatzkommando der

    Bundespolizeidirektion Wiener Neustadt jeweils eingespart?

9. Wie viele Beamte der Kriminalpolizei wurden im Jahre 1998 in der Bundespolizeidirektion

    Wiener Neustadt eingespart?

10. Wie viele Beamte der Kriminalpolizei wurden in den Jahren 1990 - 1997 in der Bundespolizei -

      direktion Wiener Neustadt jeweils eingespart?

11. Wie viele Beamte wurden im Jahre 1998 in sonstigen Abteilungen der Bundespolizeidirektion

      Wiener Neustadt eingespart?

12. Wie viele Beamte wurden jeweils in den Jahren 1990 - 1997 in sonstigen Abteilungen der

      Bundespolizeidirektion Wiener Neustadt jeweils eingespart, einzeln aufgeschlüsselt nach

      Abteilungen?

13. Welche der im Jahre 1998 im Bereich der BPD Wiener Neustadt eingesparten Planstellen

      entfielen auf E2b, E2a und E1?

14. Welche der in den Jahren 1990 - 1997 im Bereich der BPD Wiener Neustadt jeweils eingesparten

      Planstellen entfielen auf E2b, E2a und E1?

15. Auf welche Höhe beläuft sich die durch eine eventuelle Auflösung der Planstellen für das Jahr

      1998 im Bereich der Bundespolizeidirektion Wiener Neustadt entstandene Kosteneinsparung?

16. Auf welche Höhe beläuft sich die jeweilige durch die Auflösung der Planstellen in den Jahren

      1990 - 1997 im Bereich der Bundespolizeidirektion Wiener Neustadt entstandene

      Kosteneinsparung?

17. Wie viele Wachzimmer und Sondereinsatzeinheiten wurden im Jahre 1998 aufgelöst und wo

      befanden sich diese?

18. Wie viele Wachzimmer und Sondereinsatzeinheiten wurden in den Jahren 1990 - 1997 jeweils

      zusammengelegt oder örtlich verlegt und wo befanden sich diese?

19. Wie viele Wachzimmer und Sondereinsatzeinheiten wurden im Jahre 1998 aufgelöst und wo

      befanden sich diese?

20. Wie viele Wachzimmer und Sondereinsatzeinheiten wurden in den Jahren 1990 - 1997 jeweils

      zusammengelegt oder örtlich verlegt und wo befanden sich diese?

21. Um wie viele Bedienstete hat sich der Personal - Ist - Stand in den Bereichen der Bundespolizei -

      direktion Wiener Neustadt von 1990 - 1997 vermindert, aufgeschlüsselt nach den einzelnen

      Abteilungen und dem jeweiligen Jahr?