5510/J XX.GP

ANFRAGE

der Abgeordneten Mag Terezija Stoisits, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Justiz

betreffend Überwachungsmaßnahmen gegen den Journalisten Karl Wendl

Der “News - Journalist” Karl Wendl wurde während seiner Recherchen in der

Causa Rieger bespitzelt. Per richterlichen Beschluss wurde Wendls Handy über

mehrere Tage hinweg angepeilt und die Rufdaten des Journalisten

rückwirkend erfasst.

Laut News - Verlag wurden mit der rückwirkenden Rufdatenerfassung auch

Informationen preisgegeben, die der Journalist Karl Wendl noch vor der

Causa Rieger sammelte, wie zB Recherchen über den Geheimdienstakt von

Helmut Zilk. So konnte die Polizei eruieren, mit welchen Gesprächspartnern

der Journalist Karl Wendl wann, wie lange und wie oft telefoniert hat (siehe

APA vom 17.12.1998).

Gemäß § 149e Abs 2 StPO darf eine Überwachung von VerlegerInnen,

Herausgeberinnen, Journalistinnen und anderen ArbeitnehmerInnen eines

Medienunternehmens nur nach Ermächtigung des/der

Rechtsschutzbeauftragten (§1490 Abs 2 StPO bewilligt werden. Eine solche

Ermächtigung soll nur erteilt werden, wenn besonders schwerwiegende

Gründe vorliegen und Gewähr dafür besteht, dass die tatverdächtigen

"BerufsgeheimnisträgerInnen" nur im geringstmöglichsten Ausmaß in die

Überwachung einbezogen werden (das heißt, möglichst nicht

aufgenommen, geschweige denn schriftlich übertragen werden).

Gemäß § 149a Abs 2 StPO ist die Überwachung des Fernmeldeverkehrs von

Anlagen eines Medienunternehmens nach § 149a Abs 1 Z 2 StPO nur zulässig,

wenn dies zur Aufklärung einer vorsätzlich begangenen, mit lebenslanger

Freiheitsstrafe oder mit einer zeitlichen Freiheitsstrafe, deren Untergrenze nicht

weniger als fünf Jahre und deren Obergrenze mehr als zehn Jahre beträgt,

dient. Der Tatbestand des schweren gewerbsmäßigen Betruges ist mit einer

Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren bedroht.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Aufgrund welcher gesetzlichen Grundlage wurde die Überwachung des

    "Handys" vom Journalisten Karl Wendl beantragt und wie wurde dieser

    Antrag von der Staatsanwaltschaft begründet?

2. Fallen die “Handys” und Privattelefone von Journalistinnen nicht unter die

    in § 149a Abs 2 StPO normierten Überwachungsbeschränkungen, obwohl

    § 31 Mediengesetz auch die JournalistInnen und andere

    ArbeitnehmerInnen eines Medienunternehmens unter den Schutz des

    Redaktionsgeheimnisses stellt?

3. Wenn ja, bedeutet dies, dass nach Rechtsauffassung ihres Ministeriums

    Handys und private Telefone von Journalistinnen zur Aufklärung einer

    vorsätzlich begangenen mit mehr als einjähriger Freiheitsstrafe

    bedrohten strafbaren Handlung wie von anderen Personen ohne

    Rücksicht auf den Schutz des Redaktionsgeheimnisses abgehört werden

    können?

4. Halten Sie dies mit dem in § 31 Mediengesetz normierten Schutz des

    Redaktionsgeheimnisses und des Art 10 EMRK vereinbar?

5. Ist es richtig, dass die Rufdaten des Journalisten Karl Wendl auch

    rückwirkend erfasst wurden und dadurch auch Rufdaten eruiert wurden,

    die noch vor der Causa Rieger angefallen sind?

6. Wenn ja, wurde dies von der Staatsanwaltschaft beantragt und vom

    Richter bewilligt?

7. Wenn ja, mit welcher Begründung?

8. Wieviele Rufdaten wurden über welchen Zeitraum erfasst?

9. Wieviele davon standen in direktem Zusammenhang mit der Causa

    Rieger?

10. Wieviele Telefongespräche des Journalisten Karl Wendl wurden in

      welchem Zeitraum überwacht und wieviele davon standen in keinem

      Zusammenhang mit der Causa Rieger?

11. Was passiert mit den Daten, die im Zusammenhang mit den

      Überwachungsmaßnahmen gegen den Journalisten Karl Wendl ermittelt

      wurden und in keinem Zusammenhang mit der Causa Rieger stehen?

12. Wurde auch eine Überwachung des Fernmeldeverkehrs und die

      Erfassung der Rufdaten des Herrn Rieger von der Staatsanwaltschaft

      beantragt und vom Gericht bewilligt?

13. Wenn ja, für welchen Zeitraum?

14. Gegen welche Personen wurden neben dem Journalisten Karl Wendl

      noch Überwachungsmaßnahmen des Fernmeldeverkehrs beantragt und

      beschlossen?

15. Wurde in der “Causa Rieger” auch ein automationsunterstützter

      Datenabgleich, der im Zuge der oben erwähnten

      Überwachungsmaßnahmen ermittelten und anderer Daten von der

      Staatsanwaltschaft beantragt und vom Untersuchungsrichter bzw der

      Ratskammer beschlossen?

16. Wenn ja, mit welcher Begründung und welche Daten welcher Personen

      wurden in diesem Abgleich einbezogen?

17. Was werden Sie unternehmen, um in Hinkunft zu verhindern, dass in

      derart großzügiger Weise Überwachungsmaßnahmen gegen

      Journalisten, die wegen strafbarer Delikte recherchieren, beantragt und

      bewilligt werden?