5556/J XX.GP

ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Kurzmann, Dr. Preisinger, Jung

an den Herrn Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Dr. Wolfgang Schüssel

betreffend österreichisch - slowenisches Kulturabkommen

Im Jänner 1998 haben Sie gemeinsam mit dem slowenischen Außenminister, Herrn Boris

Frlec, den bevorstehenden Abschluß eines österreichisch - slowenischen

Kulturabkommens angekündigt.

Ziel dieses Abkommens, das im Sommer 1998 bereits hätte unterzeichnet werden

sollen, war die Beendigung der Diskriminierung der deutschen Minderheit in Slowenien.

Die Altösterreicher deutscher Muttersprache wären dadurch zwar nicht de iure, aber de

facto als ethnische Minderheit anerkannt und schrittweise mit der italienischen und

ungarischen Minorität gleichgestellt worden.

Der slowenische Außenminister wurde unmittelbar nach seiner Rückkehr aus Wien von

seinen Regierungskollegen in Laibach “korrigiert” das sogenannte “Kulturabkommen”

bis heute nicht unterzeichnet.

Die Nationalratsfraktion der ÖVP hat es ebenso wie die SPÖ abgelehnt, den Beitritt

Sloweniens zur EU von einer befriedigenden Regelung der Minderheitenfrage abhängig

zu machen. Dadurch dürfte sich die ohnedies geringe Bereitschaft Laibachs, dieses

Problem endlich zu lösen, weiterhin verringert haben.

Die unterfertigten Abgeordneten richten daher an den Herrn Bundesminister für

auswärtige Angelegenheiten Dr. Wolfgang Schüssel nachstehende

ANFRAGE

1) Wie ist der derzeitige Stand der Verhandlungen über das gegenständliche

    Kulturabkommen zwischen Österreich und Slowenien?

2) Welche Maßnahmen haben Sie für ein rasches Zustandekommen dieses

    Abkommens konkret ergriffen?

3) Wann ist mit einer endgültigen Unterzeichnung dieses Abkommens zu rechnen?

4) Welche konkreten innen - wie außenpolitische Maßnahmen ziehen Sie als

    Mitglied der Bundesregierung in Erwägung, wenn Laibach unflexibel auf seinen

    starren Standpunkten in dieser Sache beharrt?