5750/J XX.GP

ANFRAGE

der Abgeordneten Wurmitzer, Dr. Lukesch, Dr. Puttinger

und Kollegen

an den Bundeskanzler

betreffend Leistungsbericht der Bundesregierung betreffend die Bundesländer

Kärnten, Salzburg und Tirol

Mit Telefax vom 15.12.1998 ersuchte das Bundeskanzleramt im Auftrag des

Bundeskanzlers alle Ministerien um Informationen für einen Leistungsbericht

der Bundesregierung betreffend die Bundesländer Kärnten, Salzburg und Tirol.

Dabei sollte dieser Leistungsbericht die wesentlichen Leistungen des Bundes für

diese Bundesländer enthalten und bei besonders attraktiven Leistungen bis auf

lokale Ebene dokumentiert werden.

Diese Aufforderung des Bundeskanzleramts steht augenscheinlich im

Zusammenhang mit den drei Landtagswahlen Anfang März in Kärnten,

Salzburg und Tirol.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an den Bundeskanzler folgende

Anfrage:

1. Was ist der Grund dafür, daß Sie die Erstellung eines Leistungsberichtes für

    die Bundesländer Kärnten, Salzburg und Tirol beauftragt haben und nicht für

    alle neun Bundesländer?

2. Sind Ihnen die Leistungen der Bundesregierung für die anderen sechs

    Bundesländer ohne Erstellung eines diesbezüglichen Leistungsberichtes

    bekannt?

3. Wie lautet der Leistungsbericht der Bundesregierung für die Bundesländer

    Kärnten, Salzburg und Tirol, der in Ihrem Auftrag erstellt wurde?

4. Wem wurde dieser Leistungsbericht zu welchem Zweck zur Verfügung

    gestellt?

5. In welcher Auflagenhöhe wurde dieser Leistungsbericht erstellt?

6. Wie hoch waren die Kosten für diesen Leistungsbericht?