5789/J XX.GP

ANFRAGE

Der Abgeordneten Dr. König

und Kollegen

an den Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr

betreffend Initiative zur Wahrung der Rechte europäischer Unternehmen im

                 Bereich der Satellitentelekommunikation

Europa hat beachtliche Erfolge auf dem Sektor der Beförderung von Satelliten

in eine Erdumlaufbahn durch das Gemeinschaftsprogramm ARIANE erreicht.

Auch Österreich ist direkt und indirekt daran beteiligt. Bedauerlicherweise ist es

bisher nicht gelungen, diese zukunftsträchtige Entwicklung auch rechtlich

abzusichern. Dies führte dazu, daß die europäischen Gesellschaften de facto von

der diesbezüglichen US - Gesetzgebung abhängig sind und dadurch Nachteile

gegenüber der amerikanischen Konkurrenz hinnehmen müssen.

Nunmehr hat die europäische Kommission in Zusammenwirken mit

diesbezüglichen europäischen Organisationen wie EUROSPACE sich dieses

Themas angenommen. Immerhin handelt es sich um einen zukunftsträchtigen

Wirtschaftsbereich der bereits jetzt in Europa 35.000 Beschäftigte zählt und

einen konsolidierten Umsatz von rund 4,6 Mrd. Euro aufweist.

In einem Vortrag vor Abgeordneten der verschiedenen Fraktionen des

Europäischen Parlaments hat der Generalsekretär der EUROSPACE, Prof Alain

Gaubert dieses Problem ausführlich dargestellt und Schlußfolgerungen aus

seiner Sicht gezogen. Eine Kopie dieses Berichts ist der Anfrage beigefügt.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Sind Sie mit diesem Problem bereits in irgendeiner Weise befaßt worden?

2. Teilen Sie die Auffassung, daß zur Wahrung gleicher Startchancen der

    betroffenen europäischen Unternehmen und damit der Sicherung einer

    starken europäischen Präsenz in diesem wissenschaftlichen und technischen

    Zukunftsbereich Maßnahmen auf europäischer Ebene ergriffen werden

    müssen?

3. Sind Sie bereit, dieses Anliegen in der Kommission sowie ihm Rahmen des

    EU - Ministerrates zu thematisieren ?