5837/J XX.GP

Anfrage

Der Abgeordneten Volker Kier und Partner / innen

an den Herrn Bundesminister für Inneres

betreffend die Medienberichte über einen ,,Justizskandal in Salzburg" im Magazin

“FORMAT" Nr. 8/99

Im Magazin FORMAT Nr. 8/99 (Seite 42 - 46) werden unter Berufung auf Video -

Aussagen von Freunden und Bekannten des Salzburger Bordellbesitzers Felix

Pifrader schwere Vorwürfe gegen Angehörige der Salzburger Polizei erhoben. Der

Salzburger Polizeidirektor Schweiger behauptet am Schluß des Beitrages, er habe

die Videos geprüft, woraus zu schließen ist, daß ihm deren Inhalt bekannt sein muß.

Abgesehen von strafrechtlichen Anschuldigungen, die Gegenstand mehrerer

gerichtlicher Untersuchungen sein müssen, werden aber Salzburger

Exekutivbeamten schwere Dienstpflichtverletzungen nachgesagt.

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten folgende

Anfrage

1.  Kennen Sie den Inhalt der beschriebenen Videobänder?

2.  Wann (Datum) und wie hat der Salzburger Polizeidirektor die bezeichneten

     Videobänder "geprüft"

3.  Welche Erhebungen hat des Salzburger Polizeidirektor nach dieser Prüfung

     innerhalb der eigenen Behörde aufgrund seiner Verpflichtung nach dem

     Beamtendienstrechtsgesetz (BDG) eingeleitet?

4.  Wieviele Beamte wurden dazu einvernommen?

5.  Wurden aufgrund dieser Einvernahmen Anzeigen an die Staatsanwaltschaft

     erstattet und wenn ja, nach welchen strafrechtlichen Delikten?

6. Welche sonstigen Maßnahmen hat der Salzburger Polizeidirektor nach der

    ,,Prüfung” der Videobänder gemäß dem Offizialprinzip (§ 24 StPO) gesetzt?

7.  Können Sie ausschließen, daß dem Salzburger Polizeidirektor die auf den

     Videobändern beschriebenen Zustände vor “Prüfung” der Videos ganz oder

     teilweise bekannt waren?

8.  Können Sie ausschließen, daß Salzburger Polizeibeamte in Uniform oder

     während des Dienstes nicht im Rahmen einer Amtshandlung das Bordell “Roma”

     aufgesucht haben?

9.  Wenn nein, welche disziplinären Folgen hat das für wieviele Beamte?

10. Ein Zeuge behauptet, Polizisten hätten beim Bordellbesuch ihre Dienstwaffe

      abgegeben und Pifrader hätte die Nummer notiert. Können Sie ausschließen,

      daß Polizeibeamte beim Besuch des Bordells ‚,Roma” ihre Dienstwaffen

      abgegeben haben oder daß eine solche Liste existiert?

11. Wenn ja, wie erklären Sie sich die Zeugenaussage des Karl Klee, der behauptet,

      die Polizei habe bei Hausdurchsuchungen nach diesen Namenslisten gefragt?

12. Können Sie ausschließen, daß Videoaufzeichnungen von Polizeibeamten

      existieren, die während ihres Dienstes das Bordell ,,Roma" aufgesucht haben?

13. Können Sie ausschließen, daß Beamte der Polizeidirektion Salzburg im Bordell

      ,,Roma” sexuelle Dienstleistungen ohne Bezahlung in Geld oder Geldwert in

      Anspruch nahmen?

14. Wenn nein, ist dieses Verhalten geeignet, das Vertrauen der Allgemeinheit in die

     sachliche Wahrnehmung der Aufgaben der Exekutive zu erhalten?