5838/J XX.GP

 

ANFRAGE

 

 

des Abgeordneten Haigermoser

und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend

               

Bombenblindgänger in der Landeshauptstadt Salzburg und anderen Orten

 

In mehreren österreichischen Städten befinden sich noch immer Bombenblindgänger

und andere Kriegsrelikte aus dem zweiten Weltkrieg. Für die Bevölkerung ist dies eine

lebensgefährliche Bedrohung, denn auch nach Jahrzehnten ist es in Form von

“spontanen Selbstzündungen" möglich, daß sich diese aktivieren.

 

In der Stadt Salzburg wurde durch einen Spezialisten, bei Munitionsbergung, eine

Auswertung von Luftbildern und Bombardierungsstellen vorgenommen. Dadurch

konnten die Verdachtsflächen stark eingeschränkt werden. Das Ergebnis: Es befinden

sich ca. 30 Bombenblindgänger in der Stadt!

 

Laut Medienberichten zufolge sollen sich - nach Luftbildauswertungen - 420

Bombenblindgänger im Klagenfurter Untergrund befinden. Weiter Pulverfässer

wurden in Wiener Neustadt, Linz und St. Pölten entdeckt.

 

Nach langem Streit um die Zuständigkeit der Bergung und Entschärfung dieser

Kriegsgegenstände sieht sich noch immer keine Institution in der Lage diesem Problem

Abhilfe zu schaffen.

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

 

Anfrage:

 

1. Wie stellen Sie sich eine Lösung des geschilderten Problems vor, welche die

    betroffenen Anrainer und Grundbesitzer finanziell schadlos halten soll?

 

2. Sind sie der Ansicht, daß das Thema Bombenblindgänger in der Vollziehung

    Bundessache ist?

    Wenn nein, wer dann und warum?

3. Sehen Sie in der Beseitigung von Kriegsrückstände eine Zuständigkeit des

    Bundesministeriums für Inneres?

    Wenn ja, welche?

    Wenn nein, warum nicht?

 

4. Warum wurde von Ihnen der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes zur

    Überprüfung der Zuständigkeit, nach mehrmaligem versprechen, noch nicht

    beauftragt?

    Wann wird dies erfolgen?

 

5. Wie werden Sie in der Sachlage weiter verfahren damit eine bestmögliche Lösung,

    rasch und in Kürze, für alle gefunden wird?