5838/J XX.GP
ANFRAGE
des Abgeordneten Haigermoser
und Kollegen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend
Bombenblindgänger in der Landeshauptstadt Salzburg und anderen Orten
In mehreren österreichischen Städten befinden sich noch immer Bombenblindgänger
und andere Kriegsrelikte aus dem zweiten Weltkrieg. Für die Bevölkerung ist dies eine
lebensgefährliche Bedrohung, denn auch nach Jahrzehnten ist es in Form von
“spontanen Selbstzündungen" möglich, daß sich diese aktivieren.
In der Stadt Salzburg wurde durch einen Spezialisten, bei Munitionsbergung, eine
Auswertung von Luftbildern und Bombardierungsstellen vorgenommen. Dadurch
konnten die Verdachtsflächen stark eingeschränkt werden. Das Ergebnis: Es befinden
sich ca. 30 Bombenblindgänger in der Stadt!
Laut Medienberichten zufolge sollen sich - nach Luftbildauswertungen - 420
Bombenblindgänger im Klagenfurter Untergrund befinden. Weiter Pulverfässer
wurden in Wiener Neustadt, Linz und St. Pölten entdeckt.
Nach langem Streit um die Zuständigkeit der Bergung und Entschärfung dieser
Kriegsgegenstände sieht sich noch immer keine Institution in der Lage diesem Problem
Abhilfe zu schaffen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
Anfrage:
1. Wie stellen Sie sich eine Lösung des geschilderten Problems vor, welche die
betroffenen Anrainer und Grundbesitzer finanziell schadlos halten soll?
2. Sind sie der Ansicht, daß das Thema Bombenblindgänger in der Vollziehung
Bundessache ist?
Wenn nein, wer dann und warum?
3. Sehen Sie in der Beseitigung von Kriegsrückstände eine Zuständigkeit des
Bundesministeriums für Inneres?
Wenn ja, welche?
Wenn nein, warum nicht?
4. Warum wurde von Ihnen der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes zur
Überprüfung der Zuständigkeit, nach mehrmaligem versprechen, noch nicht
beauftragt?
Wann wird dies erfolgen?
5. Wie werden Sie in der Sachlage weiter verfahren damit eine bestmögliche Lösung,
rasch und in Kürze, für alle gefunden wird?