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ANFRAGE

 

 

 

der Abgeordneten Mag.  Stadler

und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend sicherheitsbehördliche Maßnahmen gegen das Druckwerk "Um-Verteilung"

 

 

 

Unter der Postadresse: Potemkin, Elisabethstraße 11, 5020 Salzburg, wurde das Druckwerk "Um-Verteilung", Untertitel.  "Metropolenmagazin für den bewaffneten Kampf', vertrieben.  Den einzelnen Ausgaben dieses Druckwerkes sind die Namen der Herausgeber bzw. der für den Inhalt Verantwortlichen nicht zu entnehmen.  In der Ausgabe März 1994 wird auf Seite 2 aufgefordert, in Außenkuverts an die oben genannte Postadresse jene Kuverts zu verpacken, welche die operativen "Projekte" enthalten müsse.

 

In der Ausgabe März 1994 des Druckwerkes "Um-Verteilung" finden sich Aufsätze zu den Themen.  Nordirland, Europa-action directe, Libyen, Palästina, Mexiko (EZNL), Abt.  Feindaufklärung (GEK), Knastteil, Projekt umverteilung, RAF sowie unter der Überschrift "Feuer und Flamme" ein Auszug aus dem Handbuch des Stadtguerillero mit Anleitungen zur Herstellung von Brandsätzen und Rohrbomben.  Angemerkt ist hier auch, daß "den meisten Exemplaren dieser Ausgabe ein Blatt zum Umgang mit Briefbomben beigelegt ist".

 

In dieser Ausgabe der "Um-Verteilung" findet sich auch ein Bekennerschreiben über den Brandbombenangriff in der Nacht zum Montag, dem 17.01.1994, auf die Mexikanische Bot­schaft in Kopenhagen.

 

Weiters ist in der Ausgabe vom März 1994 auch eine Werbung für das der gewaltbereiten links-anarchistischen Szene zuzurechnende "TATblatt" enthalten.

 

Der Inhalt der Ausgaben des Druckwerkes "Um-Verteilung" ist nicht nur gekennzeichnet durch Nähe und Sympathie zur gewaltbereiten Szene, sondern sogar durch offene Aufrufe zur Gewalt.  Eine Verbindung zum Täterkreis der bisher unaufgeklärten Bombenanschläge in Österreich ist daher nicht auszuschließen.

Die "Um-Verteilung" soll ausdrücklich "ein Forum für militanten Widerstand" gegen die Staatsgewalt sein.

Trotz dieses Inhaltes rühmt sich die "Um-Verteilung" damit, von der Polizei bisher unbehel­ligt geblieben zu sein (vgl.  Ausgabe März 1994, Seite 19).  Im Gegenteil: Es wird sogar aus­drücklich hervorgehoben, daß die Polizei "immer nur sehr inkonsequent" vorgehe und die Postadresse dann völlig sicher sei.

 

 

Aufgrund des subversiven Inhaltes dieses Druckwerkes richten die unterfertigten Abgeord­neten daher an den Bundesminister für Inneres nachstehende

 

Anfrage:

 

 

1.         Ist Ihnen bekannt, daß das Druckwerk "Um-Verteilung" in Österreich vertrieben wird?  Wenn ja, seit wann?

 

2.         Ist Ihnen bekannt, von wem dieses Druckwerk herausgegeben wird bzw. wer dafür inhaltlich verantwortlich ist?

 

3.         Ist Ihnen bekannt, welche Organisationen an der Postanschrift Potemkin, Elisabethstraße 11, 5020 Salzburg, ansässig sind?

            Wenn nein, warum wurde in dieser Richtung noch nicht ermittelt?

 

4.         Ist der Verdacht zutreffend, daß unter dieser Postadresse auch die KPÖ-Salzburg er­reichbar ist?

 

5.         Trifft es zu, daß ein Zusammenhang zwischen der KPÖ-Salzburg und dem Druckwerk besteht?

 

6.         Wie beurteilen Sie den Inhalt der März-Ausgabe 1994 des Druckwerkes "Um­Verteilung", insbesondere die Themenbereiche

a)    Projekt Umverteilung RAF

b)    Handbuch des Stadtguerillero "Feuer und Flamme"

in sicherheitsbehördlicher und strafrechtlicher Hinsicht?

 

7.         Wie beurteilen Sie die Bombenbauanleitungen

a)    Herstellung von Brandsätzen (unter dem Untertitel "Feuer und Flamme")

b)    Herstellung von Rohrbomben

c)    Herstellung von Zeitzünder für Bomben (RAF)

d)    Herstellung von Brandsätzen gegen Autos, Molotowcocktails (mit genauer Beschreibung und Skizzen)

   in sicherheitsbehördlicher und strafrechtlicher Hinsicht?

 

8.         Wie beurteilen Sie den Inhalt des Blattes im Zusammenhang mit den noch immer            unaufgeklärten Briefbombenserien?

 

9.         Wie beurteilen Sie die Hinweise auf eine Verbindung mit dem internationalen linken        Terrorismus?

 

10.       Wie beurteilen Sie die Werbung für das "TATblatt"?

 

11.       Wie beurteilen Sie das Bekennerschreiben zum Anschlag mit Brandbomben auf die        Mexikanische Botschaft in Kopenhagen?

 

12.        Wie beurteilen Sie die bisherige Inaktivität der Polizei, obwohl sich die "Um­Verteilung" damit rühmt, von der Polizei unbehelligt zu sein?

 

13.     Haben Sie im Zusammenhang mit dem Druckwerk "Um-Verteilung" den Ihnen un­terstehenden Sicherheitsbehörden Weisungen erteilt?

          Wenn ja, wann und mit welchem Inhalt?

          Wenn nein, warum nicht?

 

14.     Wurden gegen die "Um-Verteilung" sicherheitsbehördliche Maßnahmen ergriffen?

a)    Wenn ja, wann, welche und mit welchem Ergebnis?

b)    Wenn nein, warum nicht?

 

15.     Wurde im Rahmen der Ermittlungen ein Zusammenhang mit den Briefbombenserien und den Terroranschlägen von Klagenfurt, Oberwart, Stinatz und Ebergassing herge­stellt?

a)    Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

b)    Wenn nein, warum nicht?

 

16.     Wurde in anderen Zusammenhängen ermittelt?

 

17.     Wurde eine Anzeige an die Staatsanwaltschaft erstattet?

a)    Wenn ja, aufgrund welcher Erwägungen und mit welchem Ergebnis?

b)    Wenn nein, warum nicht?

 

 

 

 

Wien, den 07.05.1996