5875/J XX.GP
der Abgeordneten Dipl. - Ing. Maximilian Hofmann, und Kollegen
an den
Bundesminister für Justiz
betreffend einiger aufklärungswürdiger Vorgänge in der Ver -
handlungsführung bestimmter Richter der Republik
Das Wochenblatt „Der Falter“ sah sich in der Folge 50/98 seiner Ausgabe gezwungen,
sich ausführlich mit einem der inzwischen recht zahlreich gewordenen eigenartigen Auftritten
des Richters des Landesgerichtes für Strafsachen Wien, Dr. Klothilde Eckbrecht - Dürkheim -
Monmartin, zu beschäftigen, die dem Vernehmen nach schon Gegenstand bestimmter Beschwer -
den nach der Menschenrechtskonvention gewesen sein soll.
In dem mit ,,Domina im Grauen Haus“ betitelten Beitrag heißt es unter anderem auf Seite
Zehn:
Vergangenen Freitag wurden die als besonnene, mutige Richterin gilt,
Chinesen wegen Widerstandes gegen die sich mit Gerichtspräsident Wo -
die Staatsgewalt und schwerer Körper - ratsch angelegt hat und Hans Jörg
verletzung verurteilt. Richterin Klo - Schimanek junior im Saal verhaften
thilde Eckbrecht ist davon überzeugt, ließ, „trug die Polizei mit Händen
daß die bewaffneten Beamten die Chi - durch das Verfahren“. (Rechtsanwalt
nesen zu Recht verprügelten und die Thomas Prader).
Lokalbetreiber sich nicht in einer Not - Sie spottet über den „chinesischen
wehrsituation befunden haben. Daß Gatsch“, der in Chinarestaurants ver -
die Verhaftung der Schwester zu Un - abreicht werde, nennt die Beschuldig -
recht erfolgte, daß die Fremdenpolizei ten „aus prozeßökonomischen Grün -
den Koch sehr wohl nach Hause hätte den“ abwertend B1, B2, B3. Sie tadelte
begleiten müssen, ist für Eckbrecht eine chinesische Zeugin wegen ihrer
nicht „entscheidungsrelevant“. schlechten Deutschkenntnisse („Sie
Eckbrecht ist es zu mühsam, die Beschuldigten in Ruhe
ausreden zu lassen. Statt dessen stellt sie Fragen aus dem
Protokoll, die sie sich mit Ja oder Nein beantworten läßt
Die Rollen haben sich in diesem Pro - sollten Deutsch können. Wie komme
zeß verschoben: Da war Eckbrecht ich dazu, daß ich wie der Kreisky in
Anklägerin und Richterin in Personal - Blockbuchstaben rede?“) und warnte
union. Da war ein lästiger linker An - vor „400.000 illegalen Chinesen“.
walt. Und da war kein Ankläger. Die Spätestens ab diesem Zeitpunkt war
Staatsanwaltschaft war nicht präsent. Prozeßbeobachtern der Ausgang des
In jeder der fünf Verhandlungen trat Verfahrens klar. Anklägerin und Rich -
ein anderer Ankläger auf: Der erste terin Eckbrecht fühlte sich von Medi -
kämpfte mit dem Schlaf, der zweite en und Verteidiger ungerecht behan -
stellte keine einzige Frage und der delt („Herr Rechtsanwalt, Sie plädle -
fünfte war ein Richteramtsanwärter, ren hier ja eh nur für die Medien!“). Es
der - sichtlich desinteressiert und statt war ihr Prozeß, den sie zu gewinnen
mit dem Akt mit einem Blatt Papier hatte. Sogar Gerichtspräsident Wo -
ausgestattet - nicht einmal ein Plädoy - ratsch ergriff für sie Partei und geißel -
er halten konnte. Eckbrecht versuchte te „entstellende und tendenziöse“ Be -
sich deshalb von Anfang an auch in richte über ihren Verhandlungsstil.
der Rolle des Staatsanwaltes, der die Eine seltene Allianz.
Anklage zu verteidigen hat.
Richterin,
die unter Strafverteidigern
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister
für Justiz folgende
Anfrage:
1.) Sind Ihnen die gegenständlichen Vorwürfe bekannt?
2.) Ist diese Art der Verhandlungsführung gesetzlich begründet? -
Wenn ja, warum? -
Wenn nein, was gedenken Sie gegen das ausgeprägte Dominanzbedürfnis der Dr. Klot -
hilde Eckbrecht - Dürkheim - Monmartin zu unternehmen?
3.) Ist es zutreffend, daß genannter Richter schon öfters Gegenstand von Beschwerden nach
der MRK gewesen ist? -
Wenn ja, wie viele Beschwerden wurden eingereicht und zu welchen Ergebnis haben
diese Beschwerden geführt?